Berlin 17.12.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

„SZ“: Bundestag ändert Vorschriften für Abgeordneten-Mitarbeiter

Der Bundestag will den Abgeordneten nach einem Medienbericht untersagen, ihre Mitarbeiter für andere als Parlamentstätigkeiten einzusetzen - etwa für Parteiarbeit. Das habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Brief an alle Parlamentarier angekündigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die geplante Änderung ist demnach die Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Die laut Zeitung mehr als 5300 Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros werden aus Steuermitteln bezahlt.

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Erstellt:
17. Dezember 2019, 00:10 Uhr
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