Berlin 17.11.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Schäuble lehnt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform ab

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. „Der taugt nicht“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Vorschlag würde laut Schäuble dazu führen, dass die Bundesländer ganz unterschiedlich im Bundestag vertreten seien. „Da würde das Verfassungsgericht uns daran erinnern: Wir sind ein föderaler Bundesstaat, jedes Land muss entsprechend seiner Bevölkerungs- oder Wählerzahl im Bundestag vertreten sein.“

Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen alternativer Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

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Erstellt:
17. November 2019, 19:49 Uhr
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