Ein Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße. Foto: Uwe Anspach/dpa

Ein Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße. Foto: Uwe Anspach/dpa

Hannover 10.07.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Niedersachsens Innenminister: Neuer Bußgeldkatalog bleibt

Im Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für die darin festgeschriebenen schärferen Regeln ausgesprochen.

„Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten“, wird der SPD-Politiker in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag zitiert. Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen StVO, die Ende April in Kraft trat, sind neue und schärfere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

Pistorius erklärte, die entstandene Rechtsunsicherheit solle durch das Bundesverkehrsministerium schnellstmöglich beseitigt werden. Die fehlerhaften Vorschriften zur Änderung der Bußgeldkatalogverordnung sollten in unveränderter Form mit Behebung des Rechtsfehlers erneut erlassen werden. Demnach sollten 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt reichen, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren - außerorts 26 km/h. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die schärferen Regeln bei zu schnellem Fahren - die der Bundesrat ergänzt hatte - als unverhältnismäßig bezeichnet.

In Niedersachsen wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt. Laufende Verfahren sind einem Sprecher des Innenministeriums zufolge angehalten. Offen ist die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden. Ordnungswidrigkeiten, die erst durch die Novelle geschaffen wurden - zum Beispiel ein Mindestabstand von 1,5 Metern für Autofahrer beim Überholen von Radfahrern -, können in Niedersachsen trotzdem geahndet werden.

© dpa-infocom, dpa:200710-99-739599/5

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Erstellt:
10. Juli 2020, 12:45 Uhr
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