Berlin 01.11.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Scheuer wehrt sich gegen Maut-Kritik des Rechnungshofs

Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut „in sämtlichen Punkten“ zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.

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Erstellt:
1. November 2019, 14:44 Uhr
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