Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Aussage, die der Angeklagte gemacht habe, nicht widerlegt werden könne. Luftbildfotograf / Fotolia

Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Aussage, die der Angeklagte gemacht habe, nicht widerlegt werden könne. Luftbildfotograf / Fotolia

Nienburg 25.04.2019 Von Andreas Wetzel

Schlampereien sorgen für Freispruch

Strafbefehl nicht zugestellt, Promille unbewiesen

Ein etwas ungewöhnliches Verfahren vor dem Amtsgericht Nienburg endete jetzt mit einem Freispruch. Ein 42-jähriger Mann, der 2017 in Nienburg gewohnt hatte, war angeklagt, im Dezember 2017 mit einem Auto die Oyler Straße in Marklohe unter Alkoholeinfluss befahren zu haben. Durch eine Anzeige war die Polizei auf ihn gestoßen. Ihm wurde seinerzeit eine Blutprobe entnommen, die 2,12 Promille ergab, woraufhin die Polizei den Führerschein beschlagnahmt hatte. Angeklagter kann beweisen, dass Strafbefehl nicht ankam

Im Frühjahr 2018 war dem Angeklagten dann ein Strafbefehl zugeschickt worden. Ein Widerspruch gegen diesen Strafbefehl war nicht beim Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, sodass davon ausgegangen wurde, dass das Urteil rechtskräftig geworden ist. Der Angeklagte war seinerzeit zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden.

Im Juni 2018 beantragte der Angeklagte die Wiedereinsetzung in der Verfahren. Er konnte nachweisen, dass ihm der Strafbefehl nicht zugestellt worden war, sodass das Amtsgericht Nienburg seinen Antrag stattgab und das Verfahren wiedereröffnete.

Darüber hinaus gab der Angeklagte zu seiner Entlastung an, dass er den Pkw zwar gefahren habe, aber nach der Fahrt noch eine halbe Flasche Weinbrand getrunken habe, was letztlich zu der Blutalkoholkonzentration geführt habe.

Aufgrund dieser Aussage wurde ein Rechtsgutachten eingeholt, und eine Neuberechnung der Blutalkoholkonzentration sollte erfolgen. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Aussage, die der Angeklagte gemacht habe, nicht widerlegt werden könne. Ein eindeutiger Promillewert, den er zum Zeitpunkt der Fahrt gehabt haben könnte, könne nicht mehr festgestellt werden.

Nach Verlesung des Gutachtens fragte der Angeklagte, was dies für ihn bedeute. Gericht und Staatsanwaltschaft erklärten, dass ihm die Trunkenheitsfahrt nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne und er freizusprechen sei. Weiter äußerte die Staatsanwaltschaft, dass ihm für die Zeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eine entsprechende Entschädigung zustehe.

Eventuell muss der Staat für Jobverlust entschädigen

Der Angeklagte fragte dann weiter, ob er seinen Führerschein wieder in Empfang nehmen könne. Dies wurde verneint: Weil die Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2018 davon ausgegangen war, dass das Urteil rechtskräftig sei, war der Führerschein der Akte entnommen und vernichtet worden. Der Angeklagte hat jetzt nur die Möglichkeit, bei der Verwaltungsbehörde den Führerschein neu zu beantragen die Kosten dafür trägt ebenfalls die Staatskasse.

Im Ergebnis beantragte die Staatsanwaltschaft Freispruch. Dem kam das Gericht nach. Ob dem Angeklagte zusätzlich die Kosten für den Verlust seines Arbeitsplatzes erstattet werden, konnte das Gericht nicht beantworten. Der Angeklagte wurde darauf hingewiesen, dass er einen entsprechenden Antrag an die Staatsanwaltschaft richten müsse.

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Erstellt:
25. April 2019, 08:31 Uhr
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