Eine Einladung ging auch an den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar. Dessen Truppen kontrollieren weite Teile des Bürgerkriegslandes. Foto: Mohammed Elshaiky/EPA/dpa/Archiv

Eine Einladung ging auch an den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar. Dessen Truppen kontrollieren weite Teile des Bürgerkriegslandes. Foto: Mohammed Elshaiky/EPA/dpa/Archiv

Berlin 19.01.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

UN-Sondergesandter: Ausländische Kämpfer aus Libyen abziehen

Kurz vor Beginn der Berliner Libyen-Konferenz hat der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, einen Abzug ausländischer Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland gefordert.

„Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität“, sagte Salamé in einem Interview, das die arabische Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“ veröffentlichte. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt. Ähnlich argumentierte ein Vertreter der US-Regierung. Der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zusehends Syrien, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben von Journalisten, die Außenminister Mike Pompeo nach Berlin begleiteten. „Wir denken, dass alle ausländischen Truppen Libyen verlassen sollten“, wurde der Regierungsbeamte zitiert. Pompeo war am Samstag in Berlin eingetroffen, um an der Konferenz teilzunehmen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen am heute Akteure rund um den Libyen-Konflikt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern im Kanzleramt ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren. Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Mike Pompeo. In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar, der weite Teile des ölreichen Landes beherrscht. Eine Reihe ausländischer Akteure mischt mit, teils auch mit militärischer Unterstützung. Die Türkei unterstützt die Regierung von Al-Sarradsch. Russland steht auf der Seite Haftars. Haftar traf nach offiziellen Angaben aus Bengasi bereits am Samstagabend in Berlin ein. Im Kern geht es bei der Konferenz darum, einen Stellvertreterkrieg wie in Syrien zu verhindern. Eine jüngst vereinbarte Feuerpause soll gefestigt und ein bestehendes Waffenembargo konsequenter durchgesetzt werden. Kurz vor Beginn der Konferenz forderte Al-Sarradsch eine internationale Schutztruppe, sollten die Kämpfe in seinem Land andauern. „Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagte Al-Sarradsch der „Welt am Sonntag“. „Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren.“ Mit Blick auf Haftar sagte Al-Sarradsch der Deutschen Presse-Agentur: „Die lange Erfahrung lässt uns an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite zweifeln.“ Er fügte hinzu: „Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt.“ Anhänger Haftars blockierten indessen wichtige Häfen für die Ölproduktion in dem Land und riefen damit international Kritik hervor. Am Vorabend des Treffens telefonierten Merkel und Erdogan nochmals miteinander. Über das Gespräch wurde Stillschweigen vereinbart. Erdogan erwartet von der Libyen-Konferenz in Berlin „konkrete“ Ergebnisse. Sie sei ein „wichtiger Schritt“ auf dem Weg zu einer politischen Lösung und zur Festigung der Waffenruhe, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul vor seinem Abflug nach Berlin. Die Hoffnungen, die aus der Feuerpause und dem Berliner Gipfel entstünden, sollten nicht den „Ambitionen von Blut- und Chaoshändlern geopfert werden“. Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen auf russisch-türkische Initiative hin Anfang vergangener Woche in Moskau hatte Haftar verlassen, ohne eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben. Al-Sarradsch hatte sie unterzeichnet. Später erklärte sich Haftar nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas dennoch bereit, den Waffenstillstand einzuhalten. Zu der Konferenz waren auch Großbritannien, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die UN, die EU, die Afrikanische Union und die Arabische Liga eingeladen. Über die Teilnehmerliste hatte es bis zuletzt Diskussionen gegeben. So beschwerten sich Griechenland und Tunesien, nicht eingeladen worden zu sein. Nach Angaben des tunesischen Außenministeriums wurde das Land am Freitag doch noch eingeladen, wollte nun aber der Konferenz fernbleiben. Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres - auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der EU ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Deutschland sieht zwar die Entwicklung der Flüchtlingsrouten mit Sorge, hat aber keine unmittelbaren Interessen in Libyen und gilt damit als geeigneter Vermittler. Sollte ein Waffenstillstand in Libyen zustande kommen, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu dessen Überwachung kürzlich einen Militäreinsatz der EU ins Gespräch gebracht. Dann könnte auch die Bundeswehr gefragt sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte dazu, wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart und international abgesichert werden könne, werde sich auch die Frage stellen, „wer soll absichern“.

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Erstellt:
19. Januar 2020, 12:45 Uhr
Lesedauer:
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