Scholz: „Durchbruch“ in Debatte um globale Mindeststeuer

Scholz: „Durchbruch“ in Debatte um globale Mindeststeuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Treffen der Euro-Finanzminister in Lissabon. Foto: Armando Franca/AP/dpa

Deutschland und Frankreich äußerten sich am Freitag positiv zum Vorschlag der US-Regierung, einen weltweiten Mindeststeuersatz von wenigstens 15 Prozent einzuführen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Lissabon sogar von einem „Durchbruch“. „Es ist mehr als realistisch, dass in der Frage der Mindestbesteuerung von großen Konzernen eine internationale Verständigung gelingt“, sagte er. Er rechne mit einer Einigung noch in diesem Sommer.

Die globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen. Nach Ansicht von Kritikern nutzen viele große Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben und damit möglichst wenig Steuern zu zahlen. Für Ärger sorgt auch, dass viele, vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen.

Die globale Steuerreform soll dafür sorgen, dass den Ländern weniger Einnahmen entgehen und dass sie sich wichtige Investitionen in die Infrastruktur leisten können. Dabei gehe es etwa um Mittel für Bildung, Universitäten oder Forschung, aber auch für den Kampf gegen den Klimawandel, sagte Scholz. „Ein Steuersenkungswettbewerb, bei dem am Ende ein Ergebnis raus kommt, bei dem niemand mehr in der Lage ist, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, kann nicht gut ausgehen“, betonte er.

Die US-Regierung hatte den Steuersatz von wenigstens 15 Prozent bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgeschlagen. Sie seien „eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen“, hieß es.

Scholz bezeichnete die 15 Prozent als „ambitionierten Ansatz“ und großen Fortschritt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem „guten Kompromiss“. Es gehe aber weniger um den Steuersatz an sich als darum, dass die Zeit dränge. Wichtig sei, dass die Einigung für die Mindeststeuer und auch über eine Digitalsteuer so schnell wie möglich komme - spätestens während des Treffens der G20-Finanzminister im Juli in Italien.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich bereits Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und wollte dafür auch im Rahmen der Gruppe der G20-Staaten werben. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten, sagte sie. Die frühere US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump hatte Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz immer wieder abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden.

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