Kanzler Olaf Scholz betont die Entschlossenheit der Nato im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Foto: Markus Schreiber/AP/Pool/dpa

Kanzler Olaf Scholz betont die Entschlossenheit der Nato im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Foto: Markus Schreiber/AP/Pool/dpa

Berlin 24.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Scholz: Kein Zurück in Zeit des kalten Krieges

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entschlossenheit der Nato betont, das östliche Bündnisgebiet bei einem Angriff Russlands zu verteidigen. „Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen“, sagte Scholz in einer Fernsehansprache.

Von den Nato-Staaten grenzen die drei baltischen Staaten, Polen und Norwegen an Russland. Die Nato ist bereits dabei, ihre Streitkräfte im östlichen Bündnisgebiet zu verstärken. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gebe es nun einen Krieg, „wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben“, sagte Scholz. Putin wolle die Zeit zurückdrehen. Scholz betonte aber: „Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges.“

Zuvor hatte Scholz Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine den Frieden in ganz Europa zu gefährden. „Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht“, sagte der SPD-Politiker. Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stelle Putin auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“, sagte Scholz

Regierungserklärung von Scholz am Sonntag

Der Bundestag wird am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Diese wurde am Donnerstag von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt beantragt. Die Sitzung diene der Abgabe einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zur aktuellen Lage“, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn der Bundeskanzler dies verlangt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird die Sitzung am Sonntag um 11 Uhr beginnen. Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine Aussprache von zweieinhalb Stunden vorgesehen.

Bas bekundete dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Oleksiiovych Stefanchukes ihre „aufrichtige Solidarität“. „Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ihr Land begonnen hat, ist völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, schrieb sie. Sie sei überzeugt, dass diesem Verhalten eine entschiedene Antwort der demokratischen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft entgegengesetzt werden müsse.

Bas versicherte weiter, „dass die überragende Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages fest an der Seite der Ukraine steht“.

Klingbeil: Situation neu bewerten

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußert sich weiterhin zurückhaltend zu möglichen Waffenlieferungen an Kiew. „Wir bewerten eine Situation jetzt neu“, sagte Klingbeil am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man sei in engem Austausch mit der ukrainischen Regierung. Man suche nach Lösungen, um dem Land zu helfen, sagte Klingbeil. Angesichts der großen Sorgen der osteuropäischen Bündnispartner in der Nato sei es wichtig, „dass wir eng an ihrer Seite stehen“.

Man müsse auch bereit sein, weitere Schritte zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu gehen. Zwischen den Fraktionen und den im Bundestag vertretenen Parteien nehme er eine hohe Geschlossenheit wahr. „Das ist sehr wichtig an einem Tag, der in die Geschichtsbücher eingeht, einem Tag, der die Welt verändert“, sagte Klingbeil. Es sei richtig gewesen, dass man bis zuletzt eine diplomatische Lösung gesucht habe, so der SPD-Chef. „Aber wir mussten jetzt in den letzten Stunden sehen, dass Wladimir Putin die ausgestreckte Hand knallhart weggeschlagen hat.“ Putin nehme in Kauf, dass viele Menschen mitten in Europa sterben.

Lindner: Alptraum wahr geworden

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, es sei immer ein Alptraum gewesen, dass es wieder zu Krieg in Europa kommen könnte. „Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt der Kreml, dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung.“ Der russische Präsident habe sich selbst als ein „Lügner“ entlarvt. Es komme jetzt darauf an, in der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzustehen „und unsere zivilisatorischen Errungenschaften, den Frieden, zu verteidigen“, so der FDP-Politiker.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte: „Wladimir Putin ist der wahre Kriegstreiber in dieser Situation, er will diesen Krieg führen.“ Die nun folgenden Wirtschaftssanktionen hätten leider auch Auswirkungen auf die Menschen in Russland. „Die Bevölkerung wird leider auch darunter leiden müssen. Ich hoffe, dass die Menschen in Russland, die an Demokratie und Freiheit glauben, sich Wladimir Putin und seinem Regime an dieser Stelle entgegenstellen.“

Kramp-Karrenbauer: Haben historisch versagt

Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter.

Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin „wirklich abgeschreckt hätte“. Kramp-Karrenbauer: „Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“

Nouripour: Ukraine ist Opfer

Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. „Die Ukraine und ihre Menschen sind zum Opfer der Allmachtsphantasien von Präsident Putin geworden“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Wir können als Demokratinnen und Demokraten dieser versuchten Rückkehr zum Recht des Stärkeren nicht tatenlos zusehen und sind auch bereit, dafür selbst Einschränkungen in Kauf zu nehmen.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb in einer Erklärung in Berlin: „Putin muss diese militärische Invasion sofort stoppen. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir auf ein hartes Sanktionspaket.“

Kirchen fordern

Ende der Invasion

Der Vatikan appelliert an den Willen zum Dialog. „Die tragischen Szenarien, die alle befürchteten, werden leider Wirklichkeit“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin laut einer Mitteilung vom Donnerstag. „Aber es gibt noch Zeit für den guten Willen und es gibt noch Raum für Verhandlungen“, hieß es darin weiter. Die Nummer Zwei hinter Papst Franziskus sah außerdem noch die Möglichkeit für kluge Handlungen, um der „Welt den Wahnsinn und den Schrecken des Krieges zu ersparen“. Franziskus sprach in seiner Generalaudienz am Mittwoch bereits von einem „großen Schmerz“ sowie „Angst und Sorge“ über die Lage in der Ukraine.

Führende Kirchenvertreter in Deutschland fordern eine „sofortige Beendigung der Invasion“. Das teilten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag gemeinsam mit. Zugleich appellierten sie an alle Beteiligten des Konflikts, das Völkerrecht zu beachten und sich konkret um Frieden zu bemühen. „Wir sind erschüttert über die aktuelle Entwicklung und rufen die Russische Föderation dazu auf, weitere Aggressionen zu unterlassen“, hieß es in einer Erklärung der beiden großen Kirchen.

Weiter hieß es: „Russland muss die militärischen Angriffe unverzüglich stoppen und die territoriale Integrität der Ukraine vollumfänglich anerkennen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine gefährdet das Friedensprojekt Europa.“ Die Ratsvorsitzende der EKD, Präses Annette Kurschus, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, trafen sich am Donnerstag in Bonn anlässlich des Antrittsbesuchs der im November 2021 neu gewählten Ratsvorsitzenden. Kurschus und Bätzling begannen ihre erste Begegnung mit einem ökumenischen Friedensgebet.

© dpa-infocom, dpa:220224-99-261309/38

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Erstellt:
24. Februar 2022, 18:32 Uhr
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