Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, und Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, und Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Potsdam 13.08.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Scholz und Baerbock streiten über Bundeseinfluss bei Bildung

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben sich über Bildungspolitik und um den Weg gerechterer Bezahlung für Frauen gestritten.

Deutliche Differenzen hatten die Spitzenpolitiker, die beide um das Direktmandat im Wahlkreis Potsdam kämpfen, bei der Frage von mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. „Wir haben verankert, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat - da muss die Bundesebene stärker einsteigen“, forderte die Grünen-Chefin am Freitag bei einer Diskussionsrunde der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Wahlkreis Potsdam. Sie forderte vom Bund für Ganztagsbetreuung eine langfristige Finanzierungsperspektive.

Vizekanzler Scholz sagte über Bildungspolitik: „Das ist (...) Sache der Länder, aber wir müssen helfen.“ Er betonte: „Wir werden die Bildungspolitik nicht so organisieren wie in Frankreich.“ Schule ist in Deutschland Ländersache, der Bund gibt aber unter anderem seit 2019 Geld für die Digitalisierung der Schulen.

Diskussionsrunde über Frauenpolitik

Zuvor waren Scholz und Baerbock am Nachmittag in Potsdam bei einer Diskussionsrunde über Frauenpolitik aufeinandergetroffen. Baerbock forderte, gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzlich vorzugehen. „Wir brauchen ein Entgelt-Gleichheitsgesetz, das Arbeitgeber verpflichtet, für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu zahlen.“ Scholz sagte, man müsse zunächst bei den unteren Einkommensschichten anfangen und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde durchsetzen. Zur Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit seien vor allem die Arbeitgeber gefragt. „Wir brauchen die ausdrückliche Verpflichtung der Arbeitgeber, dies in ihren Betrieben zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen.“

Einig waren sich Baerbock und Scholz in der Forderung nach mehr Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Grünen-Chefin beklagte, es gebe in Deutschland zu wenig Plätze in Frauenhäusern, teilweise müssten Frauen auch mit Kindern abgewiesen werden. „Es braucht einen Rechtsanspruch auf Schutz, und der Bund muss dauerhaft in die Finanzierung mit einsteigen.“ Scholz sagte: „Wir müssen eine umfangreiche Schutzstruktur aufbauen und Frauen besser schützen, als es heute der Fall ist.“ Dabei könne auch ein Rechtsanspruch auf einen Frauenhaus-Platz helfen.

© dpa-infocom, dpa:210813-99-834864/4

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Erstellt:
13. August 2021, 21:00 Uhr
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