«Es geht ja nicht morgen früh der Wahlkampf los. Sondern es ist einfach ganz normale Regierungsarbeit angesagt», sagt Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

«Es geht ja nicht morgen früh der Wahlkampf los. Sondern es ist einfach ganz normale Regierungsarbeit angesagt», sagt Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin 11.08.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Scholz verteidigt Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten

Finanzminister Olaf Scholz sieht durch seine frühzeitige Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten die Sacharbeit in der großen Koalition nicht gefährdet.

„Es geht ja nicht morgen früh der Wahlkampf los. Sondern es ist einfach ganz normale Regierungsarbeit angesagt“, sagte er am Montagabend in der ARD. Scholz verteidigte den überraschenden Zeitpunkt seiner Nominierung damit auch gegen Kritik aus der Union. Die Bürger könnten jetzt erkennen, woran sie mit der SPD seien.

Vorstand und Präsidium der SPD hatten Scholz am Montag einstimmig als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Eine Bestätigung auf einem Parteitag ist danach nicht mehr nötig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für die Wahl im Herbst 2021. Während die CDU zurückhaltend reagierte, stieß die Entscheidung in der CSU auf scharfe Kritik.

„Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf und Kandidatenkür. Unser Land steht vor großen Herausforderungen und riesigen Aufgaben in der Corona-Pandemie“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Passauer Neuen Presse“. Als Überraschungscoup nun einen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, sei „geradezu abenteuerlich“. Scholz sei ein respektabler Minister - „aber die Ausrufung des Bundestagswahlkampfs in dieser schwierigen Phase kann schon zu einer Belastung für die Arbeit der großen Koalition werden“.

Am Montag hatte bereits CSU-Chef Markus Söder deutlich gemacht, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten aus seiner Sicht zu früh bekannt gegeben hat. Auch er warnte davor, angesichts der schwelenden Corona-Pandemie zu früh in den Bundestagswahlkampf zu starten.

Wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt, ist noch offen. Für den CDU-Vorsitz bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Sie liegen in Umfragen zur Kanzlerkandidatur jedoch deutlich hinter Söder zurück - der allerdings stets betont, sein Platz sei in Bayern. Er plädiert dafür, den Spitzenkandidaten der Union erst im nächsten Jahr zu benennen.

Merz hatte Scholz, der Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Dezember bei der Wahl zum SPD-Vorsitz unterlegen war, am Montag ein Scheitern vorhergesagt: „Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Rheinischen Post“.

Scholz wies diesen Eindruck zurück: „Wir haben uns in einem nicht unkomplizierten Prozess zusammengerauft“, sagte er in der ARD. „SPD und Kanzlerkandidat passen zusammen.“ Der Finanzminister machte deutlich, dass er mit der Rückendeckung aller Kräfte in der SPD rechne. „Das ist wichtig, dass die SPD geschlossen handelt, alle auch mit ihrer Geschlossenheit und Einigkeit überrascht und sich hinter dem Kandidaten versammelt - und so wird es jetzt sein“, sagte er im ZDF.

SPD-Chef Walter-Borjans betonte das Mitspracherecht der Partei beim Wahlprogramm für die Bundestagswahl. „Die Programmarbeit hat schon begonnen, und sie geht weiter. Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann. Gleichzeitig darf die Partei ihrem Kandidaten kein Programm überstülpen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Walter-Borjans räumte ein, dass die Nominierung von Scholz eine Reihe von Parteimitgliedern enttäuscht habe. „Es wäre unehrlich und unfair ihnen gegenüber, das zu bestreiten, und man kann das ja auch bei Twitter verfolgen“, sagte er. Er sei dennoch sicher, dass die Entscheidung für Scholz richtig sei. „Wir haben mit vielen Menschen in der SPD gesprochen, und am Ende war klar, dass Olaf Scholz der beste Kandidat für die Partei und für das Land ist.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezeichnete die Nominierung dagegen als „Inkonsequenz mit Wumms“. Es sei ein bekanntes Modell der SPD, mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister anzutreten, sagte Teuteberg der „Rheinischen Post“. Spätestens im Wahlkampf werde der Widerspruch zwischen pragmatischem Kandidaten und linkem Programm klar.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, verlangte von Scholz eine klare Absage an ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Die Umsetzung der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken würde Deutschland erheblichen Schaden zufügen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. „Ich würde von Olaf Scholz erwarten, dass er eine Koalition mit der Linken ausschließt, denn seine Positionen sind mit denen der Linken nicht vereinbar.“

SPD-Chefin Saskia Esken hat versichert, dass ihre Partei auch nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD weiter konstruktiv mit der Union in der großen Koalition zusammenzuarbeiten wird. Zu entsprechenden Mahnungen vor allem aus der CSU sagte Esken am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, CSU-Chef Markus Söder habe nach acht Monaten neuer SPD-Führung erkennen können, dass man sehr gut in der Koalition kooperieren könne. „Da kann man sich drauf verlassen, dass wir auch weiterhin so konstruktiv und erfolgreich auch Einfluss nehmen“, betonte Esken.

Eine Neuauflage der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl will Esken nach Möglichkeit vermeiden. Zwar könne man in der Politik nie etwas absolut ausschließen. Eine große Koalition sei aber für die Demokratie nicht hilfreich. „Ich halte es an der Zeit, dass die CDU-Regierungszeit auch überwunden wird“, sagte die SPD-Vorsitzende.

Esken verwies darauf, dass die SPD sich schon 2013 auf Vorschlag des damaligen Parteichefs Sigmar Gabriel darauf verständigt habe, eine Koalition mit der Linkspartei nicht auszuschließen, dafür aber Bedingungen zu stellen. Dazu gehörten eine zuverlässige Europa- und Außenpolitik sowie ein finanzierbarer und umsetzbarer Koalitionsvertrag.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat dem Eindruck entgegen, Scholz stünde nicht für eine linke Politik. Scholz sei ein Kopf der Programmatik, die die SPD in den vergangenen Jahren beschlossen habe, sagte Mützenich am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Sozialstaatskonzept sei mit der damaligen Parteichefin Andrea Nahles und Scholz verbunden. Scholz habe alles dafür gegeben, in dieser Koalition auch an dieser Stelle voranzukommen.

Dass Scholz über ein Jahr vor der Wahl von der SPD-Spitze als Kandidat nominiert wurde, sieht Mützenich nicht als Problem an. „Ich habe überhaupt gar keinen Zweifel daran, dass er diesen langen Atem auch bis zur Bundestagswahl hat. Wenn sich andere das nicht zutrauen, dann ist das ihre Sache“, betonte der Fraktionschef. Mit Blick auf künftige Koalition zeigte sich Mützenich kämpferisch. „Diejenigen, die mit der Sozialdemokratischen Partei koalieren wollen, werden sich an unserem Wahlprogramm, aber uns auch an unserer Stärke messen.“

Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gegen Kritik aus der Parteilinken und hat vor destruktiven Debatten gewarnt. Kühnert verwies dazu am Dienstag in Berlin auch auf die Machtoption, die sich der SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr und nach dem angekündigten Ende der großen Koalition biete.

„Es macht einen Unterschied, ob man eine Parteispitze oder einen Kanzlerkandidaten sucht“, sagte Kühnert, der auf zahlreiche Zweifel hinwies, die es bei Diskussionen in der Parteilinken an dem Kandidaten Scholz gebe. Aber nur mit der SPD könne die Option einer Mehrheit links der Mitte erschlossen werden.

© dpa-infocom, dpa:200811-99-120079/4

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Erstellt:
11. August 2020, 11:59 Uhr
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