Schuldnerberater Wolfgang Lippel vom Paritätischen rechnet damit, dass nach der Gesetzesänderung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens die Inanspruchnahme im Landkreis Nienburg wieder steigen wird. Foto: Paritätischer

Schuldnerberater Wolfgang Lippel vom Paritätischen rechnet damit, dass nach der Gesetzesänderung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens die Inanspruchnahme im Landkreis Nienburg wieder steigen wird. Foto: Paritätischer

Landkreis 22.12.2020 Von Die Harke, Von Matthias Brosch

Wichtiger Schritt zur zeitnahen Entschuldung

Paritätischer begrüßt Änderung des Insolvenzrechts: Verfahrenszeit auf drei Jahre halbiert

Der Bundestag hat überschuldeten Menschen ein Weihnachtsgeschenk gemacht: Das Insolvenzrecht wurde dahingehend geändert, dass die Verfahrenszeit bei Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre halbiert wurde.

Damit wurde nach längerer Zeit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Es gilt rückwirkend zum 1. Oktober dieses Jahres.

Wolfgang Lippel, langjähriger Schuldnerberater des Paritätischen Nienburg, begrüßt ausdrücklich, dass die Verkürzung sowohl für beruflich Selbstständige als auch für Verbraucher und Verbraucherinnen gelten würde – und zwar ohne Befristung.

Letztere war im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung für Nichtselbstständige bis zum Jahr 2025 vorgesehen, danach sollte wieder zur ursprünglichen Verfahrensdauer zurückgekehrt werden. Es wurde Missbrauch von Privatpersonen befürchtet, sodass eine Bewertung der Änderung im Jahr 2024 vorgesehen war.

Der Entwurf habe, findet Lippel, ein tiefes Misstrauen gegenüber Überschuldeten hervorgerufen. Dies sei im Lauf der Gesetzesberatung glücklicherweise korrigiert worden – wohl auch deshalb, weil bei Anhörungen und Stellungnahmen die gesamte Fachwelt dagegen Sturm gelaufen war. „Den daran Beteiligten gebührt der eigentliche Dank“, betont der Schuldnerberater.

Mit dem Instrument der Restschuldbefreiung können Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit werden. Dies eröffnet ihnen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang. Die Zahl der Insolvenzen von privaten Verbrauchern ging im laufenden Jahr merklich zurück. Laut einer Pressemitteilung der Unternehmensgruppe „Creditreform“ waren es 45800 (2019: 62810) und somit 27,1 Prozent weniger.

Hierbei könnten sich neben den coronabedingten Einschränkungen vor allem das Warten auf die angekündigte Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hemmend ausgewirkt haben. „Bei der hohen Zahl an überschuldeten Verbrauchern sind aber künftig steigende Privatinsolvenzen wahrscheinlich – insbesondere, falls die Wirtschaftskrise anhält oder sich weiter verschärfen sollte“, heißt es aus Schuldnerberater-Kreisen.

Andere Mängel des Entwurfes zu Neuerungen bei Insolvenzverfahren blieben aus Sicht des Paritätischen bestehen. So müsse, wer nach einer schon erteilten Restschuldbefreiung aufgrund von Neuverschuldung ein weiteres Verfahren benötige, nicht nur eine fünfjährige Verfahrenszeit in Kauf nehmen, sondern auch elf Jahre warten, ehe der Antrag wieder gestellt werden kann.

Auch hier ist sich die Fachwelt einig: Dies sei eine völlig überflüssige Schikane. Lippel: „Die Überschuldungsgründe werden jedes Jahr wieder neu mit Arbeitslosigkeit, Krankheit, gescheiterter beruflicher Selbstständigkeit und einigen anderen beschrieben. Mutwillige Überschuldung, um hinterher durch ein Insolvenzverfahren eine Entschuldung zu erreichen, gehört definitiv nicht dazu.“

Auch die Datenspeicherfristen für Insolvenzverfahren bei der Schufa wurden nicht, wie erhofft und gefordert, auf ein halbes oder ein Jahr verkürzt, sondern bleiben bei drei Jahren. Dies erschwere vielen Betroffenen, nach Erteilung der Restschuldbefreiung eine neue Wohnung zu finden oder Verträge abschließen zu können.

Insgesamt gesehen sei laut Lippel diese Gesetzesänderung aber ein sehr wichtiger Schritt hin zu einer zeitnahen Entschuldung. Er ruft alle Betroffenen auf, jetzt die Entscheidung zu treffen und sich bei den seriösen Schuldnerberatungsstellen in ihrem Bereich zu melden.

Zu viele Menschen würden schon seit Jahren ihre Überschuldung mit sich tragen, weil ihnen die bisherige Entschuldungsfrist einfach zu lang war und sie sich nicht zugetraut haben, diese Zeit zu überstehen. Für diese Betroffenen biete die Reform eine riesige Chance, in absehbarer Zeit schuldenfrei wieder neu anfangen zu können.

Die Schuldnerberatung des Paritätischen ist unter Telefon (05021) 974515 oder per E-Mail an wolfgang.lippel@paritaetischer.de zu erreichen.

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Erstellt:
22. Dezember 2020, 18:25 Uhr
Lesedauer:
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