Landkreis 20.12.2019 Von Die Harke

Schuldnerberater Lippel kritisiert geplantes Pfändungschutzkonto-Gesetz

„Ein bürokratisches Monster“

„Selten bringt eine das Bankrecht betreffende Materie Banker, Verbraucherschützer und Wissenschaftler in fast einhelliger Kritik zusammen.“ So beginnt ein Aufruf, das vorgelegte „Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz“ in dieser Form nicht zu verabschieden. Wolfgang Lippel, langjähriger Schuldnerberater beim Paritätischen Nienburg, schließt sich dem Aufruf an und warnt davor, eine Erfolgsgeschichte in ein „bürokratisches Monster“ zu verwandeln.

Das Pfändungsschutzkonto, besser unter der Abkürzung P-Konto genannt, wurde 2010 eingeführt und gewährt Pfändungsschutz im Rahmen bestimmter Beträge, die bei Überschreitung des Grundfreibetrages zum Beispiel von der Schuldnerberatung bescheinigt werden können. Dies, so der Berater, würde dazu führen, dass auch Überschuldete ausreichend Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt zur Verfügung hätten. Und dass alles relativ unkompliziert, da das Verfahren schon noch Verbesserungsmöglichkeiten böte, aber eigentlich gut zu handhaben sei.

Lippel sieht durchaus Verbesserungen im vorgelegten Gesetzesentwurf. So würden auch öffentlich-rechtliche Gläubiger verpflichtet, Pfändungsschutz sicherzustellen. Dieser würde auch auf Gemeinschaftskonten ausgeweitet. Bescheinigungsmöglichkeiten für die Nachzahlung von Sozialleistungen würden verbessert, um nur einige Vorteile zu nennen.

Diese würden aber durch die Nachteile weitgehend übertroffen. So würden jetzt bei einem Kontowechsel zu einem anderen Geldinstitut die vorhandenen Kontenpfändungen quasi mitgenommen werden. Die Mitteilungspflichten der Geldinstitute steigen über ein vernünftiges Maß hinaus. Es soll künftig unterschiedliche Bescheinigungen über pfändungsgeschützte Beträge geben, während zur Zeit nur eine einzige verwendet wird, die von allen Beteiligten anerkannt wird. Dies wären nur einige Beispiele, viele anderen Änderungen wären auch negativ zu bewerten.

Die Kosten werden bei diversen Neuerungen den Überschuldeten aufgelegt. Die Geldinstitute bekämen zahlreiche neue Verpflichtungen aufgebürdet, der Arbeitsaufwand für die Gerichte würde steigen. Lippel plädiert daher, den vorgelegten Entwurf noch einmal zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Hier sei die Schuldnerberatung in einem Boot mit zahlreichen Fachverbänden, der Fachwissenschaft und vor allem auch vielen Geldinstituten. So hätten neben dem Sparkassen- und Giroverband und dem Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken auch die Deutsche Bank und die Commerzbank den Aufruf unterschrieben. Wenn von so vielen unterschiedlichen Seiten Kritik an dem Gesetz geübt wird, sei die Hoffnung da, den Gesetzgeber zum Nachdenken zu bringen.

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Erstellt:
20. Dezember 2019, 14:08 Uhr
Lesedauer:
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