Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Bundespolizisten vorerst nicht mehr nach Berlin zu Einsätzen schicken. Foto: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Bundespolizisten vorerst nicht mehr nach Berlin zu Einsätzen schicken. Foto: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Erfurt 17.06.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Geisel will Kollegen Antidiskriminierungsgesetz erklären

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Bedenken gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ausräumen.

„Wenn man den Gesetzestext liest, stellt man fest, dass andere Bundesländer nicht betroffen sind“, sagte Geisel am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt am Mittwoch. „Hinter geschlossenen Türen werden wir das schon ausräumen.“

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern. Aus den Reihen der Länder war in den vergangenen Tagen teils massive Kritik an dem Gesetz laut geworden. Sie fürchten Nachteile für ihre Beamten. Ein Kritikpunkt ist, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass etwa Polizisten nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Bayern stellte in Aussicht, keine Beamten mehr nach Berlin schicken zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will vorerst auch den Einsatz der Bundespolizei dort stoppen.

Am Rande der in Erfurt laufenden Innenministerkonferenz sagte Seehofer, dass es Beschimpfungen gegen Polizisten gebe - und auch Gewalt. „Die Gewalttätigkeit gegenüber Polizeibeamten hat ja zugenommen“, sagte Seehofer. Gesetze, die einen Polizeibeamten verpflichteten zu beweisen, dass er nicht diskriminierend tätig geworden sei, seien nicht hinzunehmen, machte Seehofer klar. „Ich werde da nächste Woche mit dem Berliner Senator Geisel darüber reden.“

Es gebe keine Beweislastumkehr, betonte Geisel. Auch Schadenersatzansprüche gegen andere Länder seien ausgeschlossen. Er halte die Befürchtungen für „ein bisschen konservative Folklore“. Zur gegenseitigen Unterstützung bei Polizeieinsätzen sagte er: „Ich kann von Berlin jedenfalls ganz klar sagen: Sollte Hilfe in anderen Bundesländern erforderlich sein, helfen wir ohne Wenn und Aber. Wir sind bündnistreu.“ Mehrere Tausend Beamte aus anderen Ländern hülfen jedes Jahr in Berlin aus und umgekehrt.

Er gehe davon aus, dass Polizisten sich gesetzestreu verhielten und könne die Sorgen deshalb nicht nachvollziehen, sagte Geisel. Ein Drittel der Berliner, 1,5 Millionen Menschen, hätten einen Migrationshintergrund. Deren Berichte müsse man ernst nehmen.

Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar. Länderübergreifende Einsätze gibt es regelmäßig etwa bei Demonstrationen, internationalen Konferenzen oder Sportveranstaltungen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte eine Klarstellung, was das Antidiskriminierungsgesetz für die Polizisten konkret bedeutet. „Ich hoffe, dass es geklärt werden kann“, sagte Reul am Rande der Innenministerkonferenz. „Ich habe keine Lust, dass meine Polizisten sich rechtfertigen müssen. Das geht nicht.“ Gegenseitige Hilfe sei das Prinzip der Bereitschaftspolizei und wichtig. Es gehe um die Frage, wie mit den Polizisten umgegangen werde.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Innenminister der Länder und des Bundes dazu auf, die Folgen des Antidiskriminierungsgesetzes für Polizisten zu benennen. Es brauche Klarheit darüber, welche Folgen die Entscheidung des Berliner Senats für Polizisten haben werde, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Er sprach von einem pauschalen Misstrauen gegenüber Polizisten. Dieses sei „in keiner Weise gerechtfertigt und muss unbedingt korrigiert werden“.

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Erstellt:
17. Juni 2020, 20:51 Uhr
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