Antworten auf all die Fragen rund ums Thema Asyl, die die HamS  an die Pressestelle des Landkreises gerichtet hatte. Zerbor / Fotolia

Antworten auf all die Fragen rund ums Thema Asyl, die die HamS an die Pressestelle des Landkreises gerichtet hatte. Zerbor / Fotolia

Nienburg 16.04.2016 Von Edda Hagebölling

Seit September 104 Flüchtlinge anerkannt

Asylverfahren, Abschiebungen, Wohnraum? / Antworten von Landkreis-Vize-Pressesprecher Steinbrecher

Von Edda Hagebölling

Nienburg. Prekäre Wohnverhältnisse, abgelehnte Asylbewerber, die den Landkreis innerhalb einer Woche verlassen haben müssen, Frauen und Kinder, die im Flüchtlingslager Idomeni festsitzen. Immer wieder wird die Redaktion mit Berichten konfrontiert, die erahnen lassen, dass die Flüchtlinge, die dem Landkreis Nienburg zugewiesen wurden, bei all der Freude über ihr neues Leben in Frieden und Freiheit auch Sorgen haben. Landkreis Vize-Pressesprecher Cord Steinbrecher antwortet auf all die Fragen zur aktuellen Situation, die die HamS Mitte der Woche an die Pressestelle des Landkreises gerichtet hat.

Herr Steinbrecher, laut Landkreis-Homepage lebten am 4. April 2 200 Flüchtlinge im Landkreis Nienburg. Bei insgesamt 120 000 Einwohnern, die es im Landkreis gibt, sind 2 200 ja nicht so viel. Entspricht diese Zahl dem „Königsteiner Schlüssel“ oder müsste der Landkreis Nienburg eigentlich noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Steinbrecher: Die Zahlen sind korrekt, damit entspricht die Zahl der Flüchtlinge ca. 1,85 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landkreises. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel regelt die Verteilung der in der Bundesrepublik einreisenden Flüchtlinge auf die Bundesländer, auf Niedersachsen entfallen ca. zehn Prozent. Innerhalb Niedersachsens werden die Flüchtlinge durch die Landesaufnahmebehörde (LAB) entsprechend der Einwohnerzahl auf alle Landkreise und kreisfreien Städte gleichmäßig aufgeteilt. Damit ist sichergestellt, dass im Landkreis Nienburg (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) nicht mehr und nicht weniger Flüchtlinge leben, als in anderen Teilen Niedersachsens.

Gelingt es den Kommunen immer noch recht gut, die ihnen zugewiesenen Schutzsuchenden unterzubringen?

Ab März 2016 hatten einige Gemeinden deutliche Probleme, angemessenen dezentralen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Seit der 14. Kalenderwoche werden durch die LAB jedoch weniger als ein Viertel so viel Flüchtlinge wöchentlich zugewiesen, als vorher. Nach unserer Wahrnehmung hat dies dazu geführt, dass die Wohnungsaquise der Gemeinden wieder mit dem Bedarf Schritt halten kann.

Der Landkreis behält sich ja vor, die mittlerweile leerstehende Unterkunft an der Westlandstraße bei Bedarf wieder zu öffnen. Für das DRK und die anderen beteiligten Firmen wie Sicherheitsfirma, Reinigungsfirma oder Caterer nicht ganz einfach, oder?

Der Landkreis favorisiert, die Sammelunterkunft Westlandstraße für den Notfall eingerichtet zu belassen. Hierüber finden derzeit Gespräche mit dem Land Niedersachsen als Eigentümer des Inventars und der Bundeswehr-Liegenschaftsverwaltung statt. Der Ausgang dieser Gespräche ist derzeit völlig offen. Sollte die Möglichkeit einer „ruhenden Sammelunterkunft“ bestehen, wird der Landkreis dies ebenso organisieren wie eine eventuell notwendige erneute Aktivierung.

Mit der Zahl 2200 sind ja sicherlich die wirklichen Flüchtlinge gemeint. Diejenen, deren Asylantrag mittlerweile anerkannt ist, sind darin ja nicht enthalten, oder?

Flüchtlinge in diesem Sinne sind tatsächlich die Asylbewerber, d.h., die Personen, deren Antrag (noch) nicht stattgegeben wurde.

Bei wieviel Schutzsuchenden wurde der Antrag eigentlich mittlerweile bewilligt? Danach gelten sie ja nicht mehr als Flüchtling, oder ?

Seit September 2015 sind 104 Personen als Flüchtlinge anerkannt worden. Sie gelten danach statistisch nicht mehr als Flüchtlinge. Darüber hinaus haben sie vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den sozialen Sicherungssystemen (SGB II, „Hartz IV“) und unterliegen keinen Mobilitätseinschränkungen mehr. Nach unseren Erkenntnissen haben 20 Prozent der anerkannten Flüchtlinge den Landkreis Nienburg verlassen.

Wieviel Flüchtlinge mussten den Landkreis schon wieder verlassen?

Abschiebungen wurden in der jüngeren Vergangenheit nicht durchgeführt. Seit September 2015 sind aber 110 Personen aus dem Landkreis Nienburg freiwillig in ihr Heimatland zurück gereist.

Wie ist das Prozedere nach einer Ablehnung? Haben die Betroffenen wirklich nur eine Woche Zeit? Werden sie wirklich bei Nacht und Nebel abgeholt oder wie ist das geregelt?

Flüchtlinge, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde, melden sich in der Regel umgehend bei der Ausländerbehörde. Den Flüchtlingen wird dann auch die Möglichkeit eingeräumt, freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen. Sobald abzusehen ist, dass eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, ist eine Abschiebung einzuleiten. In diesen Fällen beauftragt der Landkreis Nienburg das Landeskriminalamt, die Abschiebung durchzuführen. Zu dem dortigen Prozedere kann von hier keine Aussage gemacht werden.

Haben Familien eigentlich noch eine Chance, zusammengeführt zu werden. Dem Vernehmen nach gibt es auch im Landkreis Nienburg Männer, deren Frauen und Kinder in Idomeni festsitzen.

Familienzusammenführungen können weiterhin beantragt werden. Die neuen gesetzlichen Einschränkungen betreffen nur einen Teil der Flüchtlinge. Derzeit liegen noch keine Erfahrungen mit den neuen gesetzlichen Regelungen vor.

Wie ist Ihre Prognose für den Rest des Jahres 2016? Können sich die Flüchtlinge auch weiterhin gut aufgehoben fühlen?

Prognosen sind zu diesem Thema sehr schwierig. Die derzeitige Entspannung hinsichtlich der Zahl der zugewiesenen Personen sorgt jedoch dafür, dass bis auf Weiteres von der Errichtung von Sammelunterkünften verzichtet werden kann. Damit sind beste Voraussetzungen gegeben, dass sich die Flüchtlinge auch weiterhin gut im Landkreis Nienburg aufgehoben fühlen.

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Erstellt:
16. April 2016, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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