Rom 12.02.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Bei der Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung. Oppositionsführer Salvini wies die Vorwürfe zurück und sagte: „Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht.“ Er habe im Namen der Italiener die Grenzen des Landes geschützt.

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Erstellt:
12. Februar 2020, 20:49 Uhr
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