Die Nienburger FDP möchte sich dafür einsetzen, dass Online-Sitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.

Die Nienburger FDP möchte sich dafür einsetzen, dass Online-Sitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.

Landkreis 02.02.2021 Von Die Harke

„Sitzungen öffentlich abhalten“

Kreis-FDP befürchtet Verlust von Bürgernähe und Transparenz

Mit einer gewissen Besorgnis betrachtet die Kreis-FDP die Entwicklung der Transparenz und Bürgernähe in der hiesigen Kommunalpolitik.

Im Rahmen der jüngsten Videokonferenz der Nienburger Freidemokraten kamen entsprechende Vorgänge im Rahmen der „Corona-Pandemie“ zur Sprache: „Wenn Städte und Gemeinden in unserem Landkreis Sitzungen zeitlich straffen und einige Ausschusssitzungen vielleicht mal um drei Wochen verschieben“, so FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Jörg Hille (Oyle) in einer Pressemitteilung, „haben wir grundsätzlich im Rahmen der Pandemieeindämmung Verständnis dafür“. Was aber nicht geschehen dürfe, sei eine Verlegung kritischer Entscheidungen ins Hinterzimmer, waren sich die Liberalen in der Sitzung einig.

Auslöser der Debatte sei eine Diskussion, die kürzlich im Rehburger Stadtrat stattgefunden habe. Dort sei laut Sitzungsprotokoll darüber nachgedacht worden, „aufgrund einer pandemischen Lage Beratungen und Beschlussfassungen, die zwingend notwendig sind, um handlungsfähig zu bleiben, nicht in Präsenzveranstaltungen stattfinden“ zu lassen.

„Die Corona-Verordnung des Landes sieht von Beginn an ausdrücklich Ausnahmen von den Beschränkungen für Sitzungen kommunaler Gremien vor“, merkt Marcel Schiller (Stolzenau) an, der auch Mitglied im FDP-Landesvorstand ist. Die Sitzungen könnten auch weiterhin verordnungskonform durchgeführt werden, „vielleicht aber nicht im heimeligen kleinen Sitzungszimmer“.

Der Nienburger Stadtrat und auch der Kreistag seien in vorbildlicher Weise schon auf die großzügige Aula der Berufsschule ausgewichen und notwendige Ausschusssitzungen des Kreistages würden in Sälen stattfinden.

Daneben stünden im Paragrafen 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Regelungen, wie Ratsmitglieder, aber auch normale Bürgerinnen und Bürger, via Videokonferenz weiterhin eingebunden werden könnten. Die politische Forderung der Freidemokraten ist dabei, dass gerade bei Einsatz eines Videokonferenzsystems die Sitzungen öffentlich bleiben müssten.

Das heiße eben auch, dass beispielsweise die regulären Einwohnerfragestunden auch digital ermöglicht werden müssten. „Der Eindruck, dass die Öffentlichkeit unter dem Deckmantel der Pandemie ausgeschlossen werden soll“, stellt Hille klar, „darf auf keinen Fall entstehen.“

„Der größere Einsatz von Videokonferenzsystemen bei Rats- und Ausschusssitzun-gen wäre eine sinnvolle Ergänzung hin zu mehr Bürgernähe und Transparenz und fördert gerade auch die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt“, so Schiller, „auch ohne Pandemie sollten wir dieses Instrument weiter nutzen. Aus diesem Grund werde sich die FDP auch auf Landesebene für eine entsprechende Anpassung der Niedersächsischen Kommunalverfassung einsetzen, heißt es abschließend von der FDP.

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Erstellt:
2. Februar 2021, 17:55 Uhr
Lesedauer:
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