München 09.12.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Söder: Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht

 Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht“, sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: „Pacta sunt servanda.“ Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft: Natürlich könne man über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht.

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Erstellt:
9. Dezember 2019, 10:48 Uhr
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