Berlin 14.11.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Soli-Beschluss: Wirtschaft kündigt Verfassungsbeschwerde an

Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler - verbunden mit Ankündigungen einer Verfassungsbeschwerde. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen.“ Vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet.

Zum Artikel

Erstellt:
14. November 2019, 11:49 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 00sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.