Demonstranten stehen vor dem Pennsylvania Convention Center, in dem die Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa

Demonstranten stehen vor dem Pennsylvania Convention Center, in dem die Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa

Washington 07.11.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Spät eingegangene Stimmzettel separat zählen

In seiner ersten Entscheidung nach der Präsidentenwahl hat das Oberste Gericht der USA verfügt, dass im Bundesstaat Pennsylvania die nach Schließung der Wahllokale eingetroffenen Stimmzettel getrennt aufbewahrt und ausgezählt werden müssen.

Das macht es einfacher, sie nicht bei der endgültigen Auszählung zu berücksichtigen, wenn sie für ungültig erklärt werden sollten. Der Richter Samuel Alito traf die Eilentscheidung am Freitag auf Antrag der Republikaner. Die Behörden hatten die Stimmzettel allerdings bereits getrennt gesammelt.

In dem Streit geht es um per Post verschickte Stimmzettel, die binnen drei Tagen nach dem Wahltag am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen sie noch berücksichtigt werden.

Die Republikaner zogen bereits ein drittes Mal vor Gericht dagegen. Vor der Wahl war das Oberste Gericht der USA nicht dagegen eingeschritten. Drei konservative Richter - darunter auch Alito - zeigten sich zugleich aber offen dafür, die Frage nach dem Wahltag noch einmal zu behandeln.

Ein Haken ist, dass die Verlängerung von dem Obersten Gericht des Bundesstaates beschlossen wurde. Konservative Rechtsexperten brachten deshalb bereits das Argument vor, dass sich die Richter in Pennsylvania in das Verfahren zur Wahlgestaltung eingemischt hätten, was ihnen nicht zustehe.

© dpa-infocom, dpa:201107-99-243367/3

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Erstellt:
7. November 2020, 02:59 Uhr
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