Landkreis 26.09.2017 Von Die Harke

Stadt und Landkreis Nienburg profitieren von Investitionen für Schulinfrastruktur

Mittel vom Land / Grünen-Landtagsabgeordneter Helge Limburg: „Rot-Grün entlastet die Kommunen und stärkt die Qualität der Schulen“

Die Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKInvFG) beschlossen. Das teilt der Grünen-Landtagsabgeordnete [DATENBANK=464]Helge Limburg[/DATENBANK] mit. In der Pressemitteilung heißt es: „Mit diesem Gesetz will Rot-Grün die Investitionsmittel des Bundes weiterleiten, die für finanzschwache Kommunen bereitgestellt werden. Fast 300 Millionen Euro können die kommunalen Schulträger dann in niedersächsische Schulen investieren.“ Limburg erklärt: „Die rot-grüne Landesregierung plant, das Geld schnell und unbürokratisch zur Sanierung von Schulinfrastruktur in kommunaler Trägerschaft zur Verfügung zu stellen. Dadurch können die Mittel zügig den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen – und das Lernen und Arbeiten in den Schulen kann verbessert werden.“ Insgesamt werden bis zu 85 Prozent der niedersächsischen Kommunen von den Geldern profitieren können.

„Die Instandhaltung der Gebäude und deren Ausstattung sind wichtige, aber auch kostspielige Aufgaben für die Schulträger. Mit der Bereitstellung der Mittel setzt Rot-Grün erneut den Fokus auf eine Entlastung der Kommunen und mehr Qualität der Schulen“, sagt Limburg. Es sei wichtig, dass der am 15. Oktober neu zu wählende Landtag den rot-grünen Gesetzentwurf schnell berate und verabschiede, damit die Mittel den Kommunen schnell zur Verfügung stehen können.

Für die Stadt Nienburg stellt die Landesregierung insgesamt 951.672,83 Euro und für den Landkreis Nienburg 1629980,43 Euro über das Investitionspaket zur Verfügung. „Rot-Grün macht den Weg frei für Zukunftsinvestitionen, von der unsere Kommune, aber vor allem die Schülerinnen und Schüler massiv profitieren“, freut sich Limburg.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die zusätzlichen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm können bis zum Jahr 2022 für investive Maßnahmen zur Sanierung der Schulinfrastruktur vor Ort genutzt werden. Die Verteilung erfolgt nach den Kriterien der anhand der Steuereinnahmekraft faktorisierten Schülerzahl (50 Prozent), der Arbeitslosenzahl (25 Prozent) und des Kassenkreditbestands (25 Prozent).

Die rot-grüne Landesregierung hat sich erfolgreich gegenüber dem Bund für eine Verlängerung des Förderungszeitraums um zwei Jahre eingesetzt, sodass ein etwaiges Rückforderungsrisiko minimiert werden konnte. Neben Investitionen in die originären kommunalen Schulträger können auch Schulen in freier Trägerschaft Finanzhilfen bei den jeweiligen Standortkommunen beantragen.“

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Erstellt:
26. September 2017, 21:00 Uhr
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