Nienburg 03.04.2020 Von Die Harke

Steuerliche Entlastungsangebote

Stadt Nienburg bietet Gewerbetreibenden Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie an

Durch die Pandemielage sind auch in Niedersachsen bereits beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Um die Gewerbebetriebe in dieser besonderen Situation zu entlasten, nutzt die Stadt Nienburg bei der Erhebung der sogenannten Gemeindesteuern die steuerpolitischen Möglichkeiten, um unbilligen Härten entgegenzuwirken.

Sie habe, heißt es in einer Pressemitteilung, „gesamtverantwortlich mit den Kommunalfinanzen umzugehen. Das gilt jetzt gerade hinsichtlich der eigenen sicher zu erwartenden finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise. Auch muss beachtet werden, dass in einer Krise die Belastungen und Geschäftsausfälle durchaus unterschiedlich sind, sodass etwa eine rein pauschale Stundung nicht für alle Gewerbetreibenden oder alle Steuerarten erforderlich, notwendig und damit zulässig sein wird.“

Aufgrund der Erlasse des Bundesfinanzministeriums und der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder sowie der Empfehlungen zur Stundung von kommunalen Steuern des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sehe die Stadt bezüglich der Gemeindesteuern folgende Entlastungsmaßnahmen vor:

  • Steuerpflichtige, deren Geschäfte unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffen sind, können mit einfachem, aber schlüssigem Nachweis darüber Anträge auf Stundung stellen. Das betrifft nur die bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuern.
  • Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen müssen ans Finanzamt gerichtet werden.
  • Anträge auf Stundungen können auch für die Grundsteuer B bei gewerblich genutzten Grundstücken und für die Spielgerätesteuer über den Zeitraum der Schließung der Spielhallen und der sonstigen Aufstellungsorte gestellt werden.
  • Für private Steuerpflichtige gelten weiterhin die gesetzlichen Stundungsvoraussetzungen der Abgabenordnung.

Formlose Anträge samt geeigneten Nachweisen sowie weitere Fragen können per E-Mail an stundung@nienburg.de gestellt werden.

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Erstellt:
3. April 2020, 06:44 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 47sec

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