15.09.2013

„Stromsperren wegen Armut beenden“

MdB Dorothee Menzner (Linke) stellte Konzept für eine soziale Energiewende vor

Nienburg. Dorothee Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, stellte jetzt in Nienburg in einer öffentlichen Veranstaltung das 7-Punkte-Konzept für eine Energiewende vor, die nicht durch Preiserhöhungen auf dem Rücken der „kleinen Leute“ und des Mittelstands ausgetragen werden dürfe. Torben Franz, Bundestagskandidat der Linken, nannte die im vergangenen Jahr in Stadt und Landkreis Nienburg durchgeführten Stromsperren bei verarmten, nicht zahlungsfähigenFamilien „einen Skandal, der beendet werden muss“. Er wies darauf hin, dass eine kalte und dunkle Wohnung keine mehr sei und die Kommune die Pflicht habe, sich von Stromanbietern rechtzeitig drohende Stromsperren melden zu lassen, um Wohnungnot abzuwenden.

Auch das Anbringen von Vorzahlungs-Apparaturen könne bestenfalls eine Notlösung sein, ergänzte die Kreisvorsitzende der Linken, Viktoria Kretschmer, und kündigte an, den Missstand der Stromsperren in Rat und Kreistag hinsichtlich des nahenden Winters zur Sprache zu bringen.

Das 7-Punkte-Konzept für eine soziale Energiewende sieht vor, die derzeit steigenden Strompreise wieder herunterzufahren. Dazu müsse – wie MdB Dorothee Menzner forderte – zunächst die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung durch staatliche Aufsicht beim Endkundengeschäft reguliert werden. Unberechtigte Rabatte der Großindustrie zu Lasten der Privathaushalte sollten abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden.

Eine weitere Forderung ist ein Sockeltarif für Strom, der die Grundversorgung sicherstellt und Verschwendung eindämmt. Dazu sollen die Stromanbieter den privaten Haushalten ein an der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom zur Verfügung stellen. Der Strom oberhalb dieses Grundkontingents müsste dann bezahlt werden.

Das Konzept beinhaltet weiter die Beendigung der Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit, eine Abwrackprämie für Elektroaltgeräte sowie die Aufstockung der energetische Gebäudesanierung ohne „kalte Vertreibung“ der Altmieter aus sanierten Wohnungen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Energiewende nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Lösung benötige, wie sie Dorothee Menzner aufgezeigt habe. Die durch den AKW-Gau von Fukushima erreichte breite Zustimmung der Bevölkerung zum Atomaustieg und die Wende zu regenerativen Energien dürfe nicht durch neue soziale Härten ausgehebelt werden, so Linken-Sprecher Wolfgang Kopf. DH

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Erstellt:
15. September 2013, 00:00 Uhr
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