Die Mitarbeiter im Wesavi arbeiten noch immer ohne Tarifvertrag. Archiv/Garms

Die Mitarbeiter im Wesavi arbeiten noch immer ohne Tarifvertrag. Archiv/Garms

Nienburg 29.01.2018 Von Die Harke, Von Manon Garms

„Tarifvertrag für Wesavi-Beschäftigte keine Steine in den Weg legen“

Verdi verhandelt mit Wesavi-Geschäftsführung über einen Haustarifvertrag / Der Nienburger Finanzausschuss diskutiert heute über das Thema

Für die Mitarbeiter im Wesavi gibt es noch immer keinen Tarifvertrag (DIE HARKE berichtete). Das soll sich jetzt ändern. Nach dem Willen der Nienburger Stadtverwaltung soll es einen Haustarifvertrag geben. Die Geschäftsführung der [DATENBANK=5845]Bädergesellschaf[/DATENBANK]t soll diesen Vertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abschließen. Am Dienstag setzt sich der städtische Finanzausschuss mit dem Thema auseinander. In einer Pressemitteilung von Verdi heißt es dazu: „Die Arbeitsbedingungen beim Ganzjahresbad [DATENBANK=3]Wesavi[/DATENBANK] als hundertprozentige Tochter der Stadt Nienburg sind weit entfernt von den tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes.“ Darauf verweist der Nienburger Gewerkschaftssekretär [DATENBANK=3744]Volker Selent[/DATENBANK].

„Selbst wenn wir einen Haustarifvertrag abschließen, wird es weiterhin eine große Diskrepanz geben zum TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, die Redaktion) geben. Verdi trägt dies mit, weil die Gewerkschaft auf die Besonderheiten des Bades mit einem Gastronomiebetrieb Rücksicht nimmt“, so Selent weiter. „Die bisherigen Verhandlungsergebnisse führen aber dazu, dass die Lücken Schritt für Schritt bis 2021 spürbar geringer werden und mehr Gerechtigkeit einkehrt.“

Derzeit erhalten die neu eingestellten Beschäftigten laut [DATENBANK=247]Verdi[/DATENBANK] im Vergleich zu den übergeleiteten Beschäftigten der Stadt weder Schicht-, Sonntags- und Feiertags- noch Überstundenzuschläge. Auch gebe es weder Weihnachtsgeld noch eine betriebliche Altersversorgung. Das Entgelt entspreche im Wesentlichen den untersten Entgeltgruppen und auch hier verbleibe es auf der niedrigsten von sechs Stufen. Die wöchentliche Arbeitszeit sei höher und die Urlaubstage geringer. Die für die Kommunen tariflich ausgehandelten Erhöhungen seien erst im darauffolgenden Kalenderjahr gewährt worden.

„Wer Sparmaßnahmen beim Ganzjahresbad Wesavi haben will, sollte dies nicht aufgrund eines Haustarifvertrages für die Beschäftigten einfordern. Der ist drei Jahre nach Inbetriebnahme des Bades einfach reif“, sagt Selent.In der Pressemitteilung schreibt der Gewerkschaftssekretär: „Verdi fordert daher die Ratsmitglieder auf, den Weg zum Tarifvertrag zu ebnen statt Steine in den Weg zu legen. Seit fast eineinhalb Jahren verhandelt Verdi mit der Geschäftsführung vom Nienburger Ganzjahresbad über einen Haustarifvertrag für die Neubeschäftigten. Jetzt liegt es an der Kommunalpolitik, ein anvisiertes Ergebnis mitzutragen.“

Die Nienburger Stadtverwaltung möchte, dass die Bädergesellschaft den finanziellen Mehraufwand allein durch eigene Maßnahmen erwirtschaftet. Der Mehraufwand würde sich – wie aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hervorgeht – in der ersten Stufe auf rund 120.000 Euro belaufen. Die erste Stufe soll auf Drängen Verdis rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. In der vierten Stufe ab 2026 würden sich die Mehrkosten auf etwa 218.000 Euro belaufen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bädergesellschaft, [DATENBANK=5215]Georg Hennig[/DATENBANK], hatte bereits im Dezember auf HARKE-Nachfrage erklärt, dass er die von der Stadtverwaltung geforderte Finanzierungsform für nicht realisierbar hält. Der Aufsichtsrat setze sich für eine Finanzierungskombination ein: Ein Teil der Kosten solle selbst erwirtschaftet werden. „Den anderen Teil würden wir bei der Holding erbitten“, hatte Hennig angekündigt.

Die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses beginnt Dienstagabend um 17 Uhr im Witebsk-Zimmer des Rathauses. Der Stadtrat befasst sich am Dienstag, 6. Februar, ab 18 Uhr mit dem Thema. Die Sitzung ist ebenfalls öffentlich und findet im Ratssaal statt.

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Erstellt:
29. Januar 2018, 21:00 Uhr
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