Erfurt 06.02.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Thüringer Linke, SPD und Grüne loten Misstrauensvotum aus

In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Aus Kreisen der drei Fraktionen hieß es, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig - in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.

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6. Februar 2020, 11:46 Uhr
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Dieter Bückmann 08.02.202014:17 Uhr

Thüringen. Das Waterloo der Demokratie geht weiter. Es macht schon fassungslos, wie R2G die Demokratie schleift. Man kann nur noch - mit offenem Mund - staunen, wie Machtvoll die Kommunisten schon wieder sind. Inzwischen scheuen sie nicht mal mehr vor Bedrohungen zurück. Das ist ja wie Westdeutschland nach 1945, alte NAZIS in neuem Gewand an den Schaltstellen der Macht und sie nutzten diese schamlos aus. Jetzt treibt die ehemalige SED die Kanzlerin Merkel vor sich her. Die alleinige Deutungshoheit haben sich R2G einfach genommen und der Druck wird immer höher. Rasend vor Zorn schicken sie die ANTIFA auf die Strasse, sodass die Kemmerichs und deren Kinder unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Sie laufen Amok um eine demokratische Wahl rückgängig zu machen und unsere Kanzlerin unterstützt sie auch noch dabei.


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