Demonstranten halten während eines Protestes ein Porträt von George Floyd in die Höhe. Foto: Christine T. Nguyen/Minnesota Public Radio/AP/dpa

Demonstranten halten während eines Protestes ein Porträt von George Floyd in die Höhe. Foto: Christine T. Nguyen/Minnesota Public Radio/AP/dpa

Minneapolis 07.03.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Tödliche Polizeigewalt: Erster Prozess im Fall George Floyd

Gut acht Minuten lang kniet der weiße Polizist auf dem Hals des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd. „Ich kann nicht atmen“, fleht der 46-Jährige mehrfach, bevor er für immer verstummt.

Der Beamte Derek Chauvin bohrt sein Knie jedoch weiter in seinen Hals, schreiende Passanten ignoriert er. Videos haben den brutalen Polizeieinsatz festgehalten. Danach forderten in den USA zahllose Demonstranten „Gerechtigkeit für George“. Nun sind die Erwartungen groß: Chauvin wird ab diesem Montag der Prozess gemacht.

Viele Menschen, darunter wohl auch die meisten schwarzen Amerikaner, hoffen auf eine lange Haftstrafe. Auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt - ein Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Schwarze in den USA nicht ungestraft bleibt. Falls das Gericht in Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota Chauvin jedoch nur eine geringe Haftstrafe auferlegen oder ihn freisprechen sollte, könnte es zu einer neuen Protestwelle kommen.

Das Schicksal Floyds war neben der Pandemie und dem Wahlkampf eines der drei großen Ereignisse, die in den USA das Jahr 2020 geprägt haben. Die brutale Tötung des Schwarzen am 25. Mai riss die tiefen Wunden des Rassismus erneut auf. Es ging ein Aufschrei durchs ganze Land. Trotz der Corona-Auflagen kam es zu wochenlangen Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Viele Beobachter sprachen von der größten Protestwelle seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre.

Fast überall waren bei Protesten Plakate zu sehen mit Aufschriften wie „Black Lives Matter“ (etwa: Schwarze Leben sind wichtig), „No Justice, No Peace“ (keine Gerechtigkeit, kein Frieden) oder „White Silence, White Violence“ (weißes Schweigen, weiße Gewalt). Beobachter wie der frühere Präsident Barack Obama merkten an, dass noch nie so viele Weiße für die Rechte Schwarzer auf die Straße gegangen seien.

Mehr als 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und gut fünf Jahrzehnte nach der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer in den USA gibt es immer noch viel Aufholbedarf. Die strukturelle Benachteiligung der Minderheit, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat viele Facetten: Schwarze leben im Durchschnitt weniger lang und sind weniger gut gebildet als Weiße. Das Vermögen einer durchschnittlichen weißen Familie ist Studien zufolge bis zu zehn Mal so hoch wie das einer schwarzen Familie. Zudem werden Afroamerikaner und Schwarze deutlich häufiger Opfer von Polizeigewalt.

Oft ist der Rassismus im Alltag viel subtiler. Am Wochenende etwa berichteten viele US-Medien über einen Zwischenfall der schwarzen Poetin Amanda Gorman, die mit ihrem Gedicht bei der Amtseinführung von Präsident Joe Biden berühmt geworden war. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sei ihr am Abend vor ihrem Wohnhaus gefolgt, weil sie „verdächtig aussehe“, berichtete die 22-Jährige. „Das ist die Realität für schwarze Mädchen: Am einen Tag nennen sie dich eine Ikone, am nächsten Tag eine Bedrohung“, schrieb sie auf Twitter.

Floyds Tötung und die Proteste setzen in den USA vieles in Bewegung. Statuen von Persönlichkeiten, denen Sklavenhaltung oder die Unterdrückung von Schwarzen vorgeworfen wird, verschwanden aus der Öffentlichkeit. Prominente spendeten für Organisationen, die gegen Rassismus kämpfen. Firmen versprachen, Angehörige von Minderheiten gezielter zu fördern. Auch im Profisport, von der National Football League (NFL) bis zum Fußballverband, kam es zu Veränderungen.

Mehrere Bundesstaaten und Städte brachten Polizeireformen auf den Weg, um exzessive Gewaltanwendung zu unterbinden. Sie verboten Polizisten zum Beispiel Würgegriffe und Halsfixierungen oder schränkten die Immunität der Beamten ein. Auf Bundesebene gab es nur begrenzte Veränderungen, was vor allem am damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern lag. Vor wenigen Tagen beschloss das Repräsentantenhaus nun ein nach George Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen. Der Senat muss aber noch zustimmen - und ob die nötige Mehrheit dort zustande kommen wird, ist ungewiss.

Auch für den US-Wahlkampf markierte Floyds Tod einen Wendepunkt, zumal er Schwarze, Angehörige von Minderheiten und auch viele Weiße politisch elektrisierte: Trump schimpfte vor allem über angeblich gewaltsame Demonstranten und wollte keine Anzeichen von strukturellen Rassismus in den USA erkennen. Biden hingegen stellte sich hinter die Bewegung und warb für den Kampf gegen Rassismus. Der Demokrat und seine schwarze Vizepräsidentin Kamala Harris regieren jetzt im Weißen Haus - nicht zuletzt wegen der Unterstützung vieler Schwarzer.

Der Prozess gegen Chauvin beginnt mit der Auswahl der Geschworenen, das Hauptverfahren soll erst am 29. März starten. Das Gericht ist bereits mit Betonsperren und Zäunen abgeriegelt, die Polizei befindet sich im Großeinsatz, Soldaten der Nationalgarde wurden mobilisiert. Die Sicherheitskräfte wollen friedliche Proteste zulassen, aber auch Ausschreitungen verhindern, wie es sie nach Floyds Tod gegeben hatte.

Dem inzwischen entlassenen Polizisten, der auf Kaution freikam, wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Die Anklage wirft Chauvin auch Totschlag zweiten Grades vor. Das kann zusätzlich mit 10 Jahren Haft geahndet werden. Ein Berufungsgericht entschied am Freitag, dass Chauvin auch noch wegen Mord dritten Grades angeklagt werden kann. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft - diese Entscheidung könnte den Prozess aber noch mal etwas verzögern.

Eine Gefängnisstrafe für Chauvin scheint angesichts der Beweislage sehr wahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob ihn das Gericht auch wegen Mordes schuldig sprechen wird. Davon wird die Länge der Haftstrafe abhängen. Schreiben seiner Anwälte legen nahe, dass sie argumentieren wollen, der Einsatz sei gerechtfertigt gewesen, weil Floyd Widerstand geleistet habe. Zudem argumentieren sie - im Widerspruch zur amtlichen Autopsie - dass Floyds Tod auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut zurückgehe.

Die Polizisten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Den übrigen drei an dem Einsatz beteiligten Ex-Polizisten werden Beihilfe zu Mord und Totschlag zweiten Grades zur Last gelegt. Sie sind gegen Kaution auf freiem Fuß und müssen sich ab 23. August vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen auch langjährige Haftstrafen.

© dpa-infocom, dpa:210307-99-725611/3

Gerichtswebseite mit allen Dokumenten zu dem Prozess, Englisch

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Erstellt:
7. März 2021, 16:07 Uhr
Lesedauer:
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