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Bundesregierung rechnet mit Einigung auf Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet beim anstehenden EU-Gipfel mit einer Einigung über den angestrebten Fiskalpakt mit strengeren Kontrollen zur Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln.

Nach bisherigem Stand wird es in dem Vertrag aber kein Klagerecht der Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geben. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. Eine Stärkung des dauerhaften Rettungsschirms ESM stehe nicht auf der Tagesordnung.
Der vor allem von Deutschland gewünschte Fiskalpakt soll rechtlich verbindliche Regeln einschließlich Sanktionsmöglichkeiten zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthalten. Großbritannien sperrt sich bislang dagegen und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen.
Im Fall des hoch verschuldeten Euro-Partners Griechenland sei vor dem Gipfel am Montag noch nicht mit einem Ergebnis der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu rechnen, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Vor Gipfelbeginn wird es ein kurzes Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geben. Dafür sind 30 Minuten vorgesehen.
Zentrale Themen des Gipfels am Montag sollen Wachstum und Beschäftigung sein, hieß es. Insbesondere zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, die in manchen EU-Ländern dramatische Höhen erreicht hat, werde Merkel auch «unangenehme Wahrheiten aussprechen».
Zur Förderung des Wachstums in der EU gehe es vor allem um den sinnvollen Einsatz von Geldern, die bereits vorhanden sind. So hätten etwa Griechenland, Spanien und Italien weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen. Insgesamt stehen in diesen Fonds in sieben Jahren (bis 2013) mehr als 300 Milliarden Euro zur Verfügung.

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