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Hintergrund: Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Ze... Foto: dpaEuro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst Foto: dpa
Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst Foto: dpa
Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst

Brüssel (dpa) - Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden.

Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von 12 Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Die Kernpunkte:
AUSGEGLICHENER HAUSHALT: Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.
DEFIZITVERFAHREN: Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
KLAGERECHT: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.
SANKTIONEN: In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.
VERKNÜPFUNG MIT ESM: Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

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