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Analyse: Aber die Krise lauert im Hintergrund

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos... Foto: dpaDer griechische Finanzminister Evangelos Venizelos und Bundesfinanzminiser Schäuble im Gespräch während des Treffens der Europäischen Finanzminister im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel. Foto: Felix Kindermann Foto: dpa
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Foto: dpa
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos und Bundesfinanzminiser Schäuble im Gespräch während des Treffens der Europäischen Finanzminister im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel. Foto: Felix Kindermann Foto: dpa
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos  und Bundesfinanzminiser  Schäuble im Gespräch während des Treffens der Europäischen Finanzminister im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel. Foto: Felix Kindermann

Brüssel (dpa) - Die Ansage bei diesem EU-Gipfel lautete: Entspannung pur. «Ein bisschen weniger Dramatik kann ja niemandem schaden», hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hoffnungsfroh formuliert.

Keine Krisensitzung, kein nächtliches Feilschen um ein paar Dutzend oder Hunderte Milliarden Euro, kein Ringen um Formulierungen. Bei diesem Gipfel sollte alles anders sein, schöner und harmonischer. Also ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU ganz ohne Schuldenkrise und Milliardenstreit?
Bundeskanzlerin Angela Merkel war wieder einmal die zentrale Gestalt eines EU-Gipfels. Und sie war es, die hohe Erwartungen auf dramatische Entscheidungen schon vor dem Treffen zu verhindern suchte. Ihre Botschaft: Dieser Gipfel sollte nicht über die von manchen Euro-Partnern gewünschte Aufstockung des neuen Rettungsfonds ESM entscheiden. Der ist bisher mit 500 Milliarden Euro ausgestattet - und schon seit Dezember vergangenen Jahres mehren sich Stimmen, die das für zu wenig halten.
Die deutsche Argumentationslinie ist klar. Im Dezember sei, so betont die Kanzlerin, vom EU-Gipfel lediglich beschlossen worden, dass im März geprüft werden solle, ob der ESM ausreiche. Mittlerweile habe sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt, die Krise sei weniger dramatisch als noch vor einigen Wochen. Und wenn jetzt auch noch der Schuldenschnitt in Griechenland bis Mitte März gut über die Bühne gehe, dann komme man in der zweiten Märzhälfte möglicherweise zum Ergebnis, dass keine Aufstockung mehr nötig sei. Wann das geschehe, ob es im März noch einen Sondergipfel gebe? «Der März hat 31 Tage», weiß man in Berlin.
Barroso will zwar eher eine Aufstockung des ESM - aber seine Stimmungslage ist jener der Kanzlerin ganz ähnlich. «Die Finanzmärkte erholen sich, das Risiko eines Kreditengpasses wird geringer und unsere Brandmauern sind verstärkt», findet er. Und auch die Konjunktur laufe nicht schlecht: Eine leichte Rezession gebe es zwar gerade, aber das Wachstum werde schon in der zweiten Jahreshälfte wiederkommen. So idyllisch klang das, dass sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu einer Klarstellung veranlasst sah: «Wir sind nicht selbstzufrieden. Und wir müssen wachsam bleiben und zum Handeln bereit sein.» Und Barroso räumte ein: «Die Krise ist natürlich noch da.»
Die Diskussion über mehrere Hundert zusätzliche Milliarden Euro für den ESM wurde außerhalb der Gipfeltagesordnung geführt. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann formulierte: «Wenn man eine Schutzmauer baut, muss man wissen, dass stärkere Wände besser sind als schwächere.» Die Debatte war einfach nicht zu vermeiden.
Souverän hatte EZB-Präsident Mario Draghi zuvor in Frankfurt Fakten geschaffen. Er warf, ganz ohne Krisensitzung, knapp 530 Milliarden Euro fast ohne Zinsen auf den Geldmarkt. Dort wurden sie von Banken dankbar aufgesammelt und nahmen ebenfalls Druck vom Markt. Und Merkel reagierte: Die EZB habe deutlich gemacht, dass sie den Euro stützen wolle. Die Regierungen müssten nun Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum verbessern: «Wir müssen unbedingt diese Zeit nutzen.»
Nicht nur in Griechenland, auch in anderen EU-Ländern hat die Sanierung der Staatshaushalte tiefe Bremsspuren im sozialen Gefüge hinterlassen. Für Wachstum brauche man jedoch nicht unbedingt zusätzliches Geld, meint die Kanzlerin - und nicht nur sie. Weniger Bürokratie, bessere Organisation, effiziente Planung seien genauso wichtig. Und so sollte denn auch jeder Regierungschef Hausaufgaben vom Gipfel heimnehmen, um das Wachstum anzukurbeln. Für Griechenland beispielsweise liegen bis 2013 alleine bei der EU-Kommission noch zwölf Milliarden Euro in verschiedenen Strukturfonds bereit. Wenn Athen es nur schaffte, das Geld vernünftig auszugeben.

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