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Karlsruhe

BGH beendet Unsicherheit: Digitaler Nachlass gehört Erben

Facebook will das BGH-Urteil «sorgfältig analysieren, um die Auswirkungen abschätzen zu können». Foto: Fabian Sommer
Facebook will das BGH-Urteil «sorgfältig analysieren, um die Auswirkungen abschätzen zu können». Foto: Fabian Sommer

Seit dem Tod einer 15-Jährigen in einem U-Bahnhof in Berlin leben die Eltern in quälender Ungewissheit. Was ist damals geschehen?

Fünfeinhalb Jahre später gibt ihnen der Bundesgerichtshof (BGH) die Chance, endlich Frieden zu schließen: Facebook muss ihnen als Erben das Nutzerkonto des Mädchens öffnen - Mutter und Vater hoffen, dass sie dort Antworten auf ihre vielen Fragen finden. Das höchstrichterliche Urteil, das sie am Donnerstag erkämpft haben, reicht weit über ihr persönliches Schicksal hinaus. Es schafft Klarheit, wirft aber auch neue Fragen auf. (Az. III ZR 183/17)
Was genau ist passiert?
Ende 2012 wird die Tochter von einer U-Bahn erfasst, im Krankenhaus stirbt sie. Die Umstände bleiben unklar: War es ein Unglück? Oder wollte das Mädchen nicht mehr leben? Womöglich, denken die Eltern, sind bei Facebook Chat-Nachrichten gespeichert, die Licht ins Dunkel bringen könnten. Das Passwort hatten sie sich von der Tochter sagen lassen. Aber als sie sich anmelden wollen, geht das nicht mehr: Seit dem Hinweis eines unbekannten Nutzers auf den Tod des Mädchens ist ihr Konto im sogenannten Gedenkzustand eingefroren. So verfährt Facebook mit allen Accounts, deren Inhaber nicht eingestellt haben, dass ihr Profil nach dem Tod gelöscht werden soll.
Warum der lange Streit mit Facebook?
Die Eltern fordern den Konzern auf, ihnen das Konto zu entsperren - erst im Guten, später per Klage. Aber das Netzwerk hat seine eigenen Regeln. Ein Sprecher bekundet immer wieder Mitgefühl. Es müsse aber gesichert sein, «dass der persönliche Austausch zwischen Menschen auf Facebook geschützt ist». Heißt im Klartext: Wer mit dem Mädchen privat kommuniziert hat, hat darauf vertraut, dass die Eltern nicht mitlesen. Deshalb hält Facebook die Inhalte unter Verschluss.
Gibt es keine gesetzlichen Vorgaben?
Zumindest keine eindeutigen. Während private Schriftstücke wie Briefe oder Tagebücher üblicherweise an die Erben fallen, ist das bei digitalen Inhalten keine Selbstverständlichkeit. Denn meist befinden sich die E-Mails, Fotos oder Chatprotokolle eben nicht daheim auf der Festplatte, sondern auf einem Rechner im Internet («Cloud»). Die Entscheidung, ob sie die Daten herausgeben, liegt damit bei den Anbietern. Was ein Verstorbener wollte, ist häufig unklar: Vier von fünf Internetnutzern haben nach einer repräsentativen Online-Umfrage des Digitalverbands Bitkom von 2017 nicht geregelt, was nach dem Tod mit ihren Internet-Konten und Social-Media-Profilen passieren soll.
Was hat der BGH jetzt entschieden?
Die Richter stellen grundsätzlich klar: Auch digitale Inhalte werden vererbt. Grundlage dafür ist der Nutzungsvertrag, den der Verstorbene mit dem Anbieter geschlossen hat. Mit seinem Tod geht dieser Vertrag auf die Erben über. Sie haben deshalb das Recht, alle Kontoinhalte zu sehen - auch sehr persönliche. Menschen, die in sozialen Netzwerken wie Facebook unterwegs sind, müssen sich demnach darauf einstellen, dass vertrauliche Nachrichten nicht auf ewig unter vier Augen bleiben. Der BGH begründet das damit, dass ein Anbieter wie Facebook Inhalte nicht an eine bestimmte Person, sondern nur an ein bestimmtes Konto übermittelt. Dass jemand mitliest, sei nie ausgeschlossen.
Welche Auswirkungen hat das Urteil?
Das lässt sich im Detail noch nicht absehen. Experten wie die Erbrechts-Spezialistin Stephanie Herzog gehen aber davon aus, dass sich die Aussagen des BGH zu Facebook auf Messenger-Dienste wie WhatsApp oder E-Mail-Konten übertragen lassen. Künftig müsse sich jeder Internetnutzer darüber im Klaren sein, dass seine Erben auch den gesamten digitalen Nachlass bekommen, sagte die Anwältin nach der Urteilsverkündung im Sender Phoenix. Wer das nicht will, muss konkret hinterlassen, was mit welchen Daten passieren soll. Auf einem anderen Blatt steht, dass verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste beim Anbieter vielleicht gar nicht im Klartext verfügbar ist.
Was bedeutet das für Anbieter wie Facebook?
Der Konzern hält sich bedeckt. Ein Sprecher sagt nur: «Wir werden das Urteil sorgfältig analysieren, um die Auswirkungen abschätzen zu können.» Klar ist schon jetzt, dass die Entscheidung weitreichende Fragen aufwirft: Werden künftig die Seiten aller toten Nutzer für die Erben geöffnet? Wie verändert das die private Kommunikation in den sozialen Netzwerken? Und kann der «Gedenkzustand», der pauschal alle aussperrt, so bestehen bleiben? Der BGH hat gleich mit klargemacht, dass die Klausel einer juristischen Prüfung nicht standhalten würde.
Wie geht es für die Eltern des toten Mädchens weiter?
Sie lassen über ihren Anwalt mitteilen, dass sie «überaus erleichtert» sind. Facebook habe immer betont, dass es dem Konzern in dem Streit durch alle Instanzen um Rechtssicherheit gehe. «Darum hoffen wir sehr, dass das Unternehmen uns nun umgehend Zugang zu dem Account unserer Tochter gewährt und uns nicht weitere Wochen, Monate oder gar Jahre des quälenden Wartens zumutet.» Urteil des Kammergerichts Berlin vom 31. Mai 2017
Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015
Fernmeldegeheimnis, § 88 TKG
Facebook über den Umgang mit Konten Verstorbener
Facebook-Nutzungsbedingungen
Bitkom-Umfrage von 2017
Mitteilung des Anwaltvereins
Stellungnahme des Anwaltvereins zum Digitalen Nachlass
Koalitionsvertrag zum digitalen Erbe, S. 131

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