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Rubriken: Top-Themen und Brennpunkte

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Berlin/Vilnius

Merkel: Die Koalition wird an Maaßen-Streit nicht zerbrechen

Der Koalitionsstreit um seine umstrittene Äußerungen zu den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz war eskaliert: Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Foto: Bernd von Jutrczenka
Der Koalitionsstreit um seine umstrittene Äußerungen zu den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz war eskaliert: Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich fest davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird.

«So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird», sagte Merkel nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius.
Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pochte erneut auf seine Ablösung. «Wir halten ihn für untragbar», sagte Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil der «Neuen Osnabrücker Zeitung» und der «Nordwest-Zeitung».
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. «Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten», sagte Gabriel dem «Spiegel». «Dann geht es um die Regierung als Ganzes.»
Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, das Kabinett arbeite weiter «an den bestehenden Projekten konstruktiv zusammen». Es habe am Vortag ein gutes und ernsthaftes Gespräch im Kanzleramt gegeben, aber Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles hätten Stillschweigen vereinbart.
Am Dienstag kommen die Parteichefs erneut zusammen. Bleibt Maaßen im Amt, stünde die SPD vor der entscheidenden Frage,
ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will . Falls ja, würde es wahrscheinlich Neuwahlen geben.
Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine
gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.
Ex-Außenminister Gabriel warnte die Bundesregierung davor, in der Maaßen-Debatte den Ruf Deutschlands aufs Spiel zu setzen. National wie international entstehe bereits der Eindruck der Lähmung. Deutschland sei aber «zu wichtig, um dieses Bild abzugeben». «Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa.» Juso-Chef Kevin Kühnert warf Merkel vor, Maaßen indirekt durch ihr Schweigen zu decken.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag), er rechne fest mit einer Einigung. «Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher.» Die Koalition müsse vor allem zeigen, dass sie die Probleme des Landes gemeinsam angehe und zu Ergebnissen komme.
Für Irritationen hatte zuletzt allerdings auch gesorgt, dass Maaßens Bundesamt für Verfassungsschutz sich mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag weitaus intensiver befasst hatte als bisher bekannt. Obendrein gibt es in der SPD Zweifel an Maaßens Haltung zur AfD.
Seehofer will ihn trotz der Kritik zumindest vorerst im Amt belassen .
Weil sagte zur Frage, ob der Streit die Koalition zerstören könnte: «Das will ich nicht hoffen.» Es sei «unerträglich, dass wir durch die Eskapaden von Herrn Seehofer vor, während und nach der Sommerpause permanent Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung erleben, die mit den Problemen der Menschen im Land nichts zu tun haben».
In Regierungskreisen war am Donnerstagabend von einem guten und ernsthaften Krisengespräch die Rede - «mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten». Unklar blieb jedoch, wie eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung aussehen könnte.
Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), appellierte an die SPD, von ihren Rücktrittsforderungen in Maaßens Richtung abzurücken. «Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen», sagte Lindholz der «Passauer Neuen Presse». «Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit.»
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte betonte, Kanzlerin Merkel dürfe nicht «nicht erneut zulassen, dass ein
irrational handelnder Bundesinnenminister und seine völlig unzurechenbare CSU die Republik schon wieder lahmlegen». Die SPD müsse in dieser Sache «ausnahmsweise einmal konsequent sein, statt Probleme zu vertagen.»
Nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz sowie die Äußerungen Maaßens verlor die Union einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief im ZDF-«Politbarometer», das die Forschungsgruppe Wahlen für den Sender erstellt. In den Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute liegt die Union zwischen 28 und 31 Prozent.
Die SPD legte demnach im Vergleich zum vorherigen «Politbarometer» zwei Punkte auf 20 Prozent zu, die Grünen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge büßte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen Punkt auf 7 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent. Bericht von BfV-Präsident Maaßen: Wesentliche Aussagen
CSU-Chef Seehofer: GroKo arbeitet «störungsfrei»
Was die SPD treibt
Seehofer in der Klemme, CSU unter Druck
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.
Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch das darf der Innenminister veranlassen.
Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten Juristen für sehr unwahrscheinlich.

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