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Rubrik: Top-Themen

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Hamburg

Kampf ums Merkel-Erbe: Droht der CDU noch tiefere Spaltung?

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer (l-r), Friedrich Merz und Jens Spahn. Foto: Jan Woitas
Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer (l-r), Friedrich Merz und Jens Spahn. Foto: Jan Woitas

Angela Merkel lächelt und scherzt, als sie die Kulisse für den Kampf um ihr Erbe begutachtet.

Wenn es der Kanzlerin an diesem Donnerstagnachmittag etwas mulmig zu Mute sein sollte, kann sie es gut verbergen. Routiniert absolviert die 64-Jährige den Rundgang durch jene Hamburger Messehalle, in der sie am Freitagmittag nach 18 Jahren an der Parteispitze ihre Abschiedsrede halten wird. Und wo sich anschließend die Kandidaten für ihre Nachfolge den 1001 Delegierten des Parteitags in der Hansestadt präsentieren wollen.
Nach allem, was aus der Partei zu hören ist, wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz - Stichwahl wahrscheinlich. Der dritte prominente Kandidat, Gesundheitsminister Jens Spahn, gilt als chancenlos. Ihm wird höchstens ein Achtungserfolg vorhergesagt, 10 bis 15 Prozent der Delegiertenstimmen könnten drin sein, hoffen für ihn Wohlgesinnte.
Direkt vor dem Parteitag hat sich die Auseinandersetzung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer spürbar verschärft. Nachdem auch noch der eigentlich als CDU-Grandseigneur geschätzte Wolfgang Schäuble eine direkte Wahlempfehlung für Merz abgegeben hat, sind Dämme gebrochen, wie Peter Altmaier es formuliert. Der als Merkel-Unterstützer bekannte Wirtschaftsminister outet sich am Donnerstag als AKK-Fan.
Selbst im Merz-Lager hört man neben Lob für die öffentliche Festlegung Schäubles, die auch von vielen in der CDU als späte Rache an Merkel gewertet wird, heftige Kritik. Als Bundestagspräsident unterliege er doch eigentlich einer Mäßigungspflicht, meinen manche - und von einem 76-Jährigen wolle man sich dann doch nicht die Rezepte für die CDU von morgen diktieren lassen. Eigentlich hätte sich Schäuble die Kritik ersparen können: Dass seine Unterstützung seinem Freund Merz gilt, war ohnehin jedem klar.
Wer sich in beiden Lagern umhört, kann ähnliche Einschätzungen hören: Ganz knapp werde es, Ausgang offen. Vor allem die Tagesform der Kontrahenten werde wohl entscheiden. Zwar sei Merz ein brillianter Redner - aber auch Kramp-Karrenbauer habe bewiesen, dass sie Parteitage rocken könne. Ganz wichtig werde sein, welchem Kandidaten es gelinge, die Delegierten zu überzeugen, dass er besser die Gräben zwischen Gewinner und Verlierer nach dem Parteitag zuschütten kann. Denn CDU-Wähler lieben bekanntermaßen keinen Streit der Parteispitze.
Realisten unter den Delegierten halten eine Vertiefung des Risses dennoch fast für unausweichlich - zwischen jenen, die sich einen kompletten Neustart mit Merz wünschen und anderen, die sich von AKK zwar Erneuerung und Offenheit für Debatten, aber keine völlige Abkehr von der Ära Merkel wünschen. Es werde darauf ankommen, ob es AKK gelinge, Brücken zu bauen - selbst wenn ein Teil der Merz-Anhänger nicht darüber gehen wolle, sagen ihre Unterstützer.
Aus dem Merz-Lager war indes eine eindeutige Ansage zu hören: «Wir brauchen keine Mediation, sondern jemanden, der klar führt. Die Menschen wollen jemanden haben, der klar weiß, wo es hingeht.» Gehe Merz als Verlierer aus dem Parteitag hervor, werde es viele wohl nicht mehr in der CDU halten.
Zurück zu Merkels Hallenrundgang: Als sie hinter dem Rednerpult eine Tonprobe macht, freut sie sich über den Schokoladen-Nikolaus, der dort liegt. Ob die Vorsitzende da kurz daran gedacht hat, was die Delegierten im Gepäck haben, wenn es am Freitag in die Aussprache über ihre Amtszeit geht? Werden es nach 18 Jahren Parteivorsitz und gut 13 Jahren als Kanzlerin nur lobende Worte sein? Wohl kaum.
Sehr dankbar sei sie für diese Jahre. «Das ist eine lange, lange Zeit», sagt Merkel auf die Frage, was in ihr vor ihrem letzten Parteitag als Vorsitzende vorgehe. Natürlich habe die Partei in dieser Zeit Höhen und Tiefen erlebt. Schnell schiebt sie hinterher, die CDU habe Wahlen «viermal so gestalten können, dass wir die Bundeskanzlerin stellen». Unter ihrer Führung, soll das wohl heißen.
Wer möchte, kann in diesen Worten eine versteckte Botschaft auch an die Delegierten hören: Den Appell, dass es trotz allen Ärgers über ihren Kurs nicht nötig sei, radikal mit den vergangenen Jahren zu brechen. Wenn man so will, könnte das auch eine versteckte Unterstützung für Kramp-Karrenbauer sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Merkel sich ihre Generalsekretärin als Nachfolgerin wünscht - und nicht Merz.
Noch zwei weitere Botschaften versteckt Merkel in ihren nichtmal drei Minuten langem Statement. Die Partei habe sich intensiv vorbereitet auf den Wahlparteitag, sagt die CDU-Chefin und meint die acht Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten vorgestellt haben. Auf die Delegierten komme nun mit der Wahl die «wichtige Aufgabe zu, damit auch die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft zu stellen». Es sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo «für die Bundestagswahl auch die Vorbereitungen getroffen werden müssen in Zeiten, die sich sehr stark ändern».
Für die Bundestagswahl? Wäre ja eigentlich erst 2021. Und bis dahin ist noch mehr als genügend Zeit, sogar für mehrere Wahlparteitage. Ob Merkel eine vorgezogene Wahl vielleicht schon im kommenden Jahr im Sinn hat? Nicht wenige in der Union wollen nicht ausschließen, dass es dazu kommt. Entweder, weil die SPD angesichts eines möglicherweise desaströsen Resultats bei der Europawahl Ende Mai doch noch rasch aus der ohnehin von Anfang an schlingernden großen Koalition aussteigen will. Oder weil Merz bei einem Wahlerfolg möglicherweise versuchen könnte, Merkel vorzeitig aus dem Amt zu drängen. Eines wird im Lager der Kanzlerin ausgeschlossen: Dass sie in der Zusammenarbeit mit einem CDU-Vorsitzenden Merz entnervt hinschmeißen könnte.
Auf die Frage, ob die Vorsitzendenentscheidung das Potenzial zu einer noch tieferen Spaltung zwischen Merkel-Anhängern und dem sehr konservativen Lager um Merz, Schäuble und auch Spahn habe, antwortet die Kanzlerin auf die ihr eigene Art: «Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht. Und den Rest werden die Delegierten entscheiden.» Als Merkel dies sagt, ist im Hintergrund auf dem fast hallenbreiten LED-Monitor das Motto des CDU-Parteitags zu lesen: «Zusammenführen. Und zusammen führen.» Die zwei Sätze klingen wie eine dramatische Mahnung an Merz und Kramp-Karrenbauer.

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