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Brüssel

Merkel, May und die Mühsal in Europa

Dass in Brüssel so wenig vorangeht, liegt wohl nic...Dass in Brüssel so wenig vorangeht, liegt wohl nicht in erster Linie an Angela Merkel. «Europa neuen Schwung verleihen» konnte die Kanzlerin aber nicht. Foto: Alastair Grant/AP
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Dass in Brüssel so wenig vorangeht, liegt wohl nicht in erster Linie an Angela Merkel. «Europa neuen Schwung verleihen» konnte die Kanzlerin aber nicht. Foto: Alastair Grant/AP
Dass in Brüssel so wenig vorangeht, liegt wohl nicht in erster Linie an Angela Merkel. «Europa neuen Schwung verleihen» konnte die Kanzlerin aber nicht. Foto: Alastair Grant/AP

Sie hatten sich viel vorgenommen für 2018: den Brexit vernünftig regeln, die Eurozone krisenfest machen, eine gemeinsame Migrationspolitik verabschieden, den Haushalt für die Jahre nach 2021 auf den Weg bringen, Front machen gegen die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump.

Doch am Ende des Jahres ist Angela Merkel nicht mehr CDU-Vorsitzende, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschwächt durch die Proteste der «Gelbwesten», und Großbritannien schlingert dem Austritt aus der EU entgegen.
«Europa neuen Schwung verleihen» - das versprachen Merkel und Macron im März. Damals, beim Frühjahrs-Gipfel in Brüssel, sah die EU-Welt noch ganz anders aus. Merkel war nach monatelangem Gezerre in Berlin gerade wieder zur Kanzlerin gewählt worden, im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde ein «neuer Aufbruch für Europa» beschworen. Der Brexit war noch ein ganzes Jahr entfernt, und der französische Präsident hoffte immer noch auf ein positives Signal aus Berlin zu seinen Reformvorschlägen.
Geschehen ist seitdem wenig. Beispiel für vieles: die Bewegungslosigkeit in der Migrationspolitik. Am Freitag bekräftigte der Gipfel einmal mehr die Notwendigkeit, den Schutz der Außengrenzen zu verbessern. Weiter ging es aber nicht. Für die seit Jahren heftig umstrittene Frage einer fairen Verteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Staaten ist kein Kompromiss in Sicht.
Auch in der Eurozone geht es kaum voran, von Macrons Visionen aus seiner Sorbonne-Rede im September 2017 ist kaum etwas übrig. Ein Eurozonen-Budget hat der Gipfel am Freitag immerhin beschlossen. «Noch vor einem Jahr haben das viele als unmöglich bezeichnet», sagt Macron, und verweist auch auf andere Erfolge wie beim Arbeitnehmerschutz und im Kampf gegen Terrorpropaganda. Auch der Ausbau des Rettungsfonds ESM wurde abgesegnet - ob das reicht, um künftige Finanzkrisen abzuwehren, bezweifeln Experten jedoch.
Überlagert wird aber am Ende doch alles von der bedrohlichen Entwicklung um den Brexit. Die Situation als verfahren zu bezeichnen, wäre untertrieben. Wenn sich Premierministerin Theresa May irgendwann im Januar der Abstimmung im Unterhaus stellen muss, die sie in dieser Woche angesichts einer sicheren Niederlage noch abblasen konnte, sind es nur noch gut zwei Monate bis zum Ende der britischen EU-Mitgliedschaft am 29. März. Verliert May die Abstimmung, ist ein unkontrollierter Brexit kaum mehr zu verhindern - und das zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war einmal kurz davor, die Fassung zu verlieren. Die Briten sollten endlich sagen, was sie wirklich wollten, rief er auf einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag. «Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen.» May protestierte daraufhin bei Juncker und sprach danach von einer heftigen Diskussion.
Am Donnerstagabend war eine Konfrontation aufgrund des Gipfel-Drehbuchs noch ausgeschlossen. Wenige Minuten nach 21.00 Uhr verließ May das Ratsgebäude. Wortlos. Die Planung von Ratspräsident Donald Tusk wollte es, dass die Diskussion im Kreis der 27 bleibenden EU-Staaten beim Abendessen stattfand, die Britin sich also anderen Dingen zuwenden konnte. Auch am Freitag war sie dann nicht wirklich gefragt, beim Thema Migration hat das künftige Nicht-mehr-Mitglied wenig beizutragen. Und beim folgenden Eurozonen-Gipfel war sie dann sowieso nicht dabei.
Merkel dagegen war immer präsent. «Ich werde mich sehr aktiv einbringen», sagte sie schon bei ihrer Ankunft in Brüssel. Bezogen war das auf die Haushaltsplanung für 2021 bis Ende 2027, und auf die Interessen der deutschen Bauern und der neuen Bundesländer. Man kann das getrost auch auf die anderen Gipfelthemen beziehen. Viel genutzt hat es nicht, auch wenn die Kanzlerin nach dem Gipfel zufrieden feststellt: «Wir haben zu allen Themen Ergebnisse erzielt.»
Dass Merkel mit dem Verzicht auf den Parteivorsitz das Ende ihrer politischen Karriere eingeleitet hat, spielt in Brüssel kaum eine Rolle. Aber ist die einstmals mächtigste Frau der Welt vielleicht doch nicht mehr ganz so wichtig wie in ihren besten Zeiten? Dass so wenig vorangeht in Brüssel, liegt wohl nicht in erster Linie an ihr. 2019 beginnt die nächste Runde, vielleicht schon im Januar mit einem Sondergipfel zum Brexit.

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