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London

Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab

Während eines Protestes steht ein LKW mit der Aufs...Während eines Protestes steht ein LKW mit der Aufschrift «It's our Future. Let us Decide.» (es ist unsere Zukunft - lasst uns entscheiden) vor dem britischen Parlamentsgebäude. Foto: Dinendra Haria/SOPA Images via ZUMA Wire
Während eines Protestes steht ein LKW mit der Aufschrift «It's our Future. Let us Decide.» (es ist unsere Zukunft - lass...
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Während eines Protestes steht ein LKW mit der Aufschrift «It's our Future. Let us Decide.» (es ist unsere Zukunft - lasst uns entscheiden) vor dem britischen Parlamentsgebäude. Foto: Dinendra Haria/SOPA Images via ZUMA Wire
Während eines Protestes steht ein LKW mit der Aufschrift «It's our Future. Let us Decide.» (es ist unsere Zukunft - lasst uns entscheiden) vor dem britischen Parlamentsgebäude. Foto: Dinendra Haria/SOPA Images via ZUMA Wire

Mit dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen wird die Gefahr eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus der EU immer größer. Die Abgeordneten schmetterten den Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit ab.

Damit fügten sie
der 62 Jahre alten Konservativen eine historische Niederlage zu. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, stellte sofort nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. May bot an, sich dem schon an diesem Mittwoch zu stellen.
Der Machtkampf zwischen der britischen Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich damit noch weiter verschärfen. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.
«Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören», kündigte May nach der Abstimmung an. Sollte sie den Misstrauensantrag am Mittwochabend wie erwartet überstehen, wolle sie sich mit
Vertretern aller Parteien treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag wolle sie dem Parlament dann einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern.
Die Bürger und alle,
deren Arbeitsplätze vom Handel mit der EU abhingen, verdienten Klarheit, sagte May. «Jeder Tag, der vergeht, ohne dass dieses Problem gelöst wird, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Bitterkeit und mehr Groll.»
Zuvor hatte die Premierministerin noch leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Abkommen geworben. Ein Ja sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. «Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird», sagte May.
Diese Entscheidung werde jeder der Parlamentarier rechtfertigen und mit ihr für viele Jahre leben müssen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht nun ein wachsendes Risiko für einen ungeordneten Brexit. «Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist», betonte er in Brüssel. «Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen», fügte er hinzu. «Die Zeit ist fast abgelaufen.»
EU-Ratspräsident Donald Tusk fragte auf Twitter: «Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?» Die EU werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben, ergänzte sein Sprecher. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss Nachbesserungen seitens der EU aus. Der Ball liege nun in London, erklärte er.
Deutschland sei vorbereitet auf einen ungeregelten Ausstieg der Briten aus der EU, erklärte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er warnte zugleich: «Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien.»
Die deutsche Wirtschaft fürchtet nach der Abstimmung dramatische Folgen. Es drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Jede Unklarheit gefährde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem in Großbritannien.
Das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2020 vor. In diesem Zeitraum würde im Prinzip alles beim Alten bleiben. Der Deal stößt aber nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch in weiten Teilen der Regierungsfraktion und bei der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist.
Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ist umstritten. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.
Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste auch teilweise den Regeln des Binnenmarkts unterworfen bleiben. Das stößt auf Widerstand bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab.
Brexit-Hardliner bei den Konservativen befürchten, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte. Ex-Außenminister Boris Johnson warnte sogar davor, dass sein Land sich zum «Vasallenstaat» der EU entwickele. Solange Großbritannien die Außenzölle der EU anwendet, kann London keine Handelsabkommen mit Drittländern - zum Beispiel den USA - abschließen.
Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hatten die Unterhändler 17 Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hat deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.



Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus zeichnet sich folgender Fahrplan für die weiteren Schritte bis zum britischen EU-Austritt ab:
16.1.: Angekündigtes Misstrauensvotum der oppositionellen Labour-Partei gegen die britische Premierministern Theresa May.
21.01.: Premierministerin May will ihren Plan B vorlegen - vorausgesetzt, sie übersteht das Mistrauensvotum.
31.01.: Spätestens sieben Sitzungstage später - also am 31. Januar - muss die Regierung über den Plan B abstimmen lassen. Die Abgeordneten könnten den Plan B ändern und eine engere Anbindung an die EU fordern oder sogar ein zweites Referendum.
29.03.: An diesem Tag um 23.00 Uhr britischer Zeit tritt das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus - falls der Brexit nicht auf Wunsch Großbritanniens verschoben wird.

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