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Washington

Trumps Mauer und der Notstand

US-Präsident Donald Trump: «Das ist eine großartige Sache.» Foto: Susan Walsh/AP
US-Präsident Donald Trump: «Das ist eine großartige Sache.» Foto: Susan Walsh/AP

Als US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Medien tritt, bemüht er Begriffe aus dem Krieg: «Wir reden von einer Invasion in unser Land», sagt Trump.

Drogenhändler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden würden aus Mexiko in die Vereinigten Staaten eindringen. «Monströse Karawanen» mit illegalen Migranten versuchten, die Grenze zu überwinden. So drastisch wie Trumps Wortwahl ist auch die Maßnahme, die er nun verkündet. Er ruft einen Nationalen Notstand aus, um sein Prestigeprojekt zu bauen: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko, für die ihm der Kongress partout nicht die gewünschten Mittel bewilligen möchte.
Seit gut zwei Jahren ist Trump nun im Amt, und bei seinem wichtigsten Wahlkampfversprechen hat er nichts vorzuweisen. Ursprünglich hatte Trump gesagt, dass Mexiko die Mauer bezahlt. Der südliche Nachbar denkt aber gar nicht daran. Also braucht der US-Präsident Geld für den Mauerbau, und das muss der Kongress bewilligen. Ohne die Stimmen der Demokraten läuft da nichts, und die lehnen die Mauer ab.
DER «SHUTDOWN» UND DIE MAUER
Im Streit um die Mauer drohte von Samstag an ein erneuter «Shutdown». Trumps Republikaner und die Demokraten legten in letzter Minuten einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz vor, um einen erneuten Regierungsstillstand abzuwenden. 1,375 Milliarden Dollar sieht das Gesetz für den Bau einer «physischen Barriere» vor. Eine krachende Niederlage für Trump: Er hatte 5,7 Milliarden Dollar gefordert.
Trump kündigte zwar an, das Gesetz zu unterzeichnen, zugleich aber einen Nationalen Notstand zu erklären. Nach seiner Überzeugung kann er damit den Kongress umgehen und sich ohne dessen Zustimmung aus anderen Töpfen bedienen, um die Mauer zu bauen. «Das ist eine großartige Sache», sagte der Präsident am Freitag. Die Demokraten, aber auch mehrere Republikaner, teilen diese Meinung nicht.
«SCHWERWIEGENDER MACHTMISSBRAUCH»
Trumps Gegenspielerin Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannten die Notstandserklärung nicht nur gesetzeswidrig, sondern «einen schwerwiegenden Machtmissbrauch». Die von Trump verkündete Krise an der Grenze gebe es nicht. Die Notstandserklärung «tut unserer Verfassung große Gewalt an».
Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die Demokraten die Notstandserklärung nun zwar anfechten. Ob das aber reicht, ist fraglich: Nicht nur müsste der republikanisch kontrollierte Senat einer solchen Resolution zustimmen, sondern auch Trump selbst. Würde er sein Veto einlegen, könnten ihn beide Kammern nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
DROHT EINE VERFASSUNGSKRISE?
Bleibt noch der Weg vor Gericht: Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, kündigte umgehend an, die Notstandserklärung «mit jedem rechtlichen Mittel zu bekämpfen, das uns zur Verfügung steht». Sie warnte: «Einen Nationalen Notstand ohne legitimen Grund zu erklären, könnte eine Verfassungskrise hervorrufen.»
Trump machte am Freitag deutlich, dass er damit rechne, dass seine Erklärung juristisch angefochten werden wird. «Ich erwarte, verklagt zu werden. Ich sollte nicht verklagt werden», sagt der Präsident. Notfalls, betonte er, werde er bis zum Supreme Court, dem Obersten Gericht, gehen.
DER NOTSTAND
Ein Ausnahmezustand, wie er etwa in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt wurde und bei dem landesweit Grundrechte eingeschränkt wurden, ist dieser Notstand nicht. Allerdings verleiht eine Notstandserklärung dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump ist längst nicht der erste Präsident, der davon Gebrauch macht: 58 solche Erklärungen gab es seit einem entsprechenden Gesetz von 1976, 31 frühere Notstandserklärungen sind derzeit noch in Kraft. Die älteste davon datiert aus dem Jahr 1979: Mit ihr fror Präsident Jimmy Carter iranisches Regierungseigentum im Einflussbereich der USA ein.
Bei den meisten Notstandserklärungen ging es um Maßnahmen, die ein US-Präsident bei Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen ergriff. Worum es nicht ging: Um die Finanzierung von Wahlkampfversprechen, weil der Kongress die Mittel verweigert. Der Kongress hat die Budgethoheit, das heißt: Das Parlament bestimmt, wofür Geld ausgegeben wird. Trump argumentiert freilich nicht damit, dass er Geld braucht, um seine vollmundigen Versprechen einzulösen - sondern eben damit, dass er eine «Invasion» abwehren muss.
WOHER KOMMT DAS GELD?
Trumps amtierender Staatschef Mick Mulvanes sagte am Freitag, Trump wolle sich mit der Notstandserklärung zusätzlich zu den 1,375 Milliarden Dollar, die der Kongress bewilligte, weitere 6,7 Milliarden verschaffen. Der größte Einzelposten sind 3,6 Milliarden Dollar für militärische Bauvorhaben aus dem Pentagon, die der Kongress für bestimmte Projekte bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern werden diese Gelder nun zweckentfremdet.
WIE VIEL MAUER BEKOMMT TRUMP DAFÜR?
Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, mit den insgesamt nun mehr als acht Milliarden Dollar wolle man auf einer Strecke von gut 375 Kilometern einen Grenzwall bauen - von einer Betonmauer ist nicht mehr die Rede, sondern von einer Stahlbarriere. Das vom Kongress freigegebene Geld war für eine Strecke von knapp 90 Kilometer gedacht. Besonders perfide: Der Kongress hatte den Bau auf bestimmten Grenzabschnitten untersagt. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte nun, die Einschränkung gelte nur für die Kongress-Gelder, nicht aber für die nun über den Notstand beschafften Mittel.
Der Militärbudget-Experte Todd Harrison vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) sagte dem Sender NPR, unter einem Notstand könnten die Pentagon-Mittel für Bauvorhaben zwar für andere Zwecke verwendet werden - aber ausschließlich für solche militärischer Art. «Ich denke, es wäre schwierig zu rechtfertigen, dass das (die Mauer) ein militärischer Zweck ist.» Gerichtsverfahren könnten «die ganze Sache für Monate oder sogar Jahre verzögern».
EINE MAUER WIE DER MOUNT EVEREST?
Wie es mit dem Mauerbau nun weitergeht, ist also zunächst offen. Der Präsident hat jedenfalls deutlich gemacht, dass er an seinem Vorhaben um jeden Preis festhalten will. Bei seiner Basis steht er im Wort: Er werde seine «heilige Pflicht» erfüllen und die Nation verteidigen, sagte Trump erst am Mittwoch. Die Mauer werde ein Bollwerk, «das die Menschen nicht sehr leicht überwinden können». Und Trump fügte hinzu: «Ich denke, sie könnten viel leichter den Mount Everest besteigen.» Statement Collins
Mitteilung von Public Citizen
Harrison bei NPR
Übersicht über bisherige Nationale Notstandserklärungen

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