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Rubrik: Top-Themen

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München

Die Anti-Trump-Konferenz

Ein Teilnehmer an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz sitzt als Trump verkleidet. Foto: Sina Schuldt
Ein Teilnehmer an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz sitzt als Trump verkleidet. Foto: Sina Schuldt

Am Ende ihrer Rede fragt Angela Merkel, wer denn nun die Puzzleteile wieder zusammensetzt, in die die Welt gerade zerfällt. «Nur wir alle zusammen», antwortet sie selbst.

Dann passiert etwas, das völlig ungewöhnlich für die Münchner Sicherheitskonferenz ist: Der Applaus hört nicht wie sonst nach nur wenigen Sekunden auf. Er wird sogar lauter. Im Publikum stehen einzelne auf, dann immer mehr. Standing Ovations.
So etwas ist bei dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen der Welt, bei dem das Publikum ausschließlich aus Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und anderen kritischen Geistern besteht, die absolute Ausnahme. Als der nächste Redner, US-Vizepräsident Mike Pence, gut eine Stunde später seine Rede mit den Worten «Freiheit gewinnt immer» beendet, ist dann auch schon wieder alles wie immer. Kurzer Beifall. Und weiter geht's im Programm.
Wenn es nach dem Applaus geht, hat die Bundeskanzlerin das Rededuell also klar gewonnen. Eigentlich sollte sie in München zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Europa sprechen. Macron sagte aus innenpolitischen Gründen ab. So verschob sich der Schwerpunkt ihrer Rede komplett. Statt zusammen mit Macron redet sie am Samstagvormittag gegen US-Präsident Donald Trump und seinen Gesandten Pence.
Die Kanzlerin erwähnt Trump zwar kein einziges Mal. Aber fast alles was sie sagt, richtet sich an seine Adresse:
- Sie verteidigt das von den USA attackierte Atomabkommen mit dem Iran.
- Sie stemmt sich gegen mögliche US-Strafzölle gegen die deutsche Autoindustrie.
- Sie kritisiert den geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien und den möglichen Rückzug aus Afghanistan.
- Sie lässt die US-Forderung nach noch mehr Verteidigungsausgaben an sich abprallen.
- Und dann nimmt sie auch noch Russland in Schutz: «Geostrategisch kann Europa kein Interesse daran haben, alle Beziehungen zu Russland zu kappen», sagt sie mit Blick auf die US-Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2.
Viele mögen Merkel schon abgeschrieben haben, seit sie angekündigt hat, nur noch bis zur nächsten Wahl Kanzlerin bleiben zu wollen. In München zeigt sie, dass sie zumindest außenpolitisch noch etwas vorhat. Sie hat sich die Rettung der auf internationalen Regeln und Organisationen basierenden Weltordnung auf die Fahnen geschrieben, die von Trump seit zwei Jahren attackiert wird. «Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen», sagt Merkel. US-Medien bezeichnen sie bereits seit längerem gerne als «Anführerin der freien Welt».
Pence beansprucht diesen Titel in seiner Rede für die USA, bezeichnet den US-Präsidenten als «Champion der Freiheit» und feiert dessen umstrittene Außenpolitik als großen Erfolg. Als er redet, ist Merkel nicht mehr im Saal. Sie zieht es vor, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu einem Gespräch zu treffen. Vor zwei Jahren, als der US-Vizepräsident wenige Tage nach Trumps Amtsantritt das erste Mal in dessen Auftrag in München war, saß die Kanzlerin noch in der ersten Reihe. Damals gab es noch die leise Hoffnung, dass das transatlantische Bündnis die Ära Trump einigermaßen unbeschädigt überstehen könnte. Heute weiß man, dass die Hoffnung eine Illusion war.
Als Pence vor zwei Jahren in München sprach, gab er ein Versprechen ab: «Wir werden zu Europa stehen, heute und jeden Tag, weil uns dieselben edlen Ideale zusammenschweißen.» Seitdem ist das transatlantische Verhältnis Woche für Woche tiefer in die Krise gerutscht.
Diesmal stellt der US-Vizepräsident Forderungen. «Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen», sagt Pence. Er meint damit Deutschland, Großbritannien und Frankreich, von denen er verlangt, wie die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und den Iran mit Sanktionen unter Druck zu setzen.
Das ist nicht die einzige Stelle, an der Pence Deutschland angreift, ohne es zu nennen. Er wiederholt die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben und nach einem Stopp von Nord Stream 2. «Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen», sagt er. Das kann als Drohung verstanden werden, an die Adresse Deutschlands, einen Nato-Bündnispartner.
Merkel ist nicht die einzige Opposition, auf die Pence in München trifft. Auch die Trump-Gegner aus den USA sind in München stark vertreten, angeführt von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Der 76-Jährige hält eine Art Bewerbungsrede für das Weiße Haus und versichert den europäischen Verbündeten die Freundschaft eines anderen Amerika. «Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.»
Merkels Rede nennt der Ex-Vize des früheren US-Präsident Barack Obama «beeindruckend». Sogar von der deutschen Opposition kommt hinter vorgehaltener Hand Lob für die Kanzlerin. Merkels Vertraute und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Novizin auf internationalem Parkett, hört ihr andächtig zu. Es war wohl der wichtigste deutsche Beitrag bei einer Sicherheitskonferenz, seit der damalige Bundespräsident Joachim Gauck 2014 mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt einforderte.
Die Kanzlerin knüpft daran an. Was sie in München schuldig bleibt, ist allerdings eine Antwort auf die Frage, was die Konsequenzen aus der aktuellen Krise sein sollten:
- Sie sagt nicht, ob Deutschland und die EU langfristig eine echte militärische Unabhängigkeit anstreben sollten.
- Sie sagt nicht, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten riesige Summen in Verteidigung investieren müsste, um irgendwann einmal Einsätze wie den in Afghanistan ohne amerikanische Unterstützung absolvieren zu können.
- Sie sagt nicht, was eine selbstbewusste Antwort Deutschlands auf Trumps Autozölle sein könnte.
- Und sie sagt nicht, wie Multilateralismus die Antwort auf die Probleme dieser Welt sein kann, wenn die einzige echte Weltmacht die internationale Ordnung offen infrage stellt.
Ganz kurz greifbar wird die Hilflosigkeit, als Merkel in ihrer Rede über die bevorstehende Auflösung des INF-Abrüstungsvertrags spricht. Die Kündigung des Abkommens durch die USA sei wegen russischer Verstöße unabwendbar gewesen, räumt die Kanzlerin ein. Dennoch sei es «eine ganz interessante Konstellation», dass ein Vertrag, «der im Grunde für Europa gefunden wurde», dann von den USA und Russland gekündigt werde. «Und wir sitzen da», sagt die Kanzlerin.
Am Sonntagmittag, am Ende der dreitägigen Konferenz, herrscht dann kaum weniger Ratlosigkeit als zu Beginn. «Wenn ich nach Hause komme, werde ich deprimiert sein», sagt der libanesische Verteidigungsminister Elias Bou Saab in der letzten großen Diskussionsrunde. «Hier werden zwar alle Probleme besprochen, aber es wird nicht über Lösungen geredet.» Münchner Sicherheitskonferenz

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