Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Inhalte zu personalisieren und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Bitte bestätigen Sie, dass Sie mit der Verwendung von Cookies einverstanden sind.

▲ Details ausblenden

Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten, bestimmte Funktionen bereitzustellen oder um bestimmte Auswertungen zu ermöglichen.

Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis.

Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien platziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Notwendig - Notwendige Cookies helfen dabei, unsere Webseite benutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie den Login ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

NameAnbieterZweckAblaufTyp
PHPSESSIDwww.dieharke.deBenötigt für LoginSessionHTTP
nomobilewww.dieharke.deSpeichert ihre Ansicht (Desktop oder Mobile)1 JahrHTTP
cookieacceptwww.dieharke.deSpeichert ihre hier gewählten Einstellungen1 JahrHTTP

Präferenzen - Präferenz-Cookies ermöglichen unserer Webseite, sich an Informationen zu erinnern, die Sie eingestellt haben. Zum Beispiel Ihren bevorzugten Lesemodus und Ihre gewählte Ansicht (Desktop oder Mobil).

NameAnbieterZweckAblaufTyp
lastVisitwww.dieharke.deZur Absicherung und Identifikation Ihres Zugangs1 JahrHTTP
lesemoduswww.dieharke.deSpeichert ihren bevorzugten Lesemodus (PDF oder online lesen)1 JahrHTTP
epaperXXXXX (XXXXX = variabel)www.dieharke.deBewirkt, dass nicht bei jeder einzelnen E-Paper-Seite erneut Ihre Zugriffsberechtigung geprüft wird1 JahrHTTP
Passwortwww.dieharke.deBenötigt für den Autologin, speichert (verschlüsselt) einen individuellen Passworthash.1 JahrHTTP
Mailwww.dieharke.deFüllt das Login-Feld für Ihre E-Mail-Adresse anhand des letzten Logins aus.1 JahrHTTP
kaufmailwww.dieharke.deSpeichert die zu ihren Einzelkäufen angegebene E-Mail-Adresse, damit Sie jederzeit Zugriff haben1 JahrHTTP
kaufmailhashwww.dieharke.deSicherheitsmerkmal für obigen Cookie "kaufmail"1 JahrHTTP

Statistiken - Statistik-Cookies helfen uns zu verstehen, wie Sie mit unserer Webseite interagieren und daraus Abläufe analysieren und verbessern zu können. Informationen werden selbstverständlich anonym gesammelt.

NameAnbieterZweckAblaufTyp
_gatgoogle-analytics.comGoogle Analytics Statistiken1 MinuteHTTP
_gidgoogle-analytics.comGoogle Analytics Statistiken1 TagHTTP
_gagoogle-analytics.comGoogle Analytics Statistiken2 JahreHTTP

Marketing - Marketing-Cookies helfen uns, das Webseitenangebot und die Präsentation von Produkten und Dienstleistungen besser auf individuelle Interessen (Alter, Wohnort, ...) abzustimmen.

NameAnbieterZweckAblaufTyp
useragewww.dieharke.deAlter (falls bekannt) für personalisierte Werbung (falls vorhanden)1 JahrHTTP
usersexwww.dieharke.deGeschlecht (falls bekannt) für personalisierte Werbung (falls vorhanden)1 JahrHTTP
userzipwww.dieharke.dePostleitzahl (falls bekannt) für personalisierte Werbung (falls vorhanden)1 JahrHTTP

Zum Artikel

Veröffentlicht am

Rubriken: Top-Themen und Wirtschaft

Anzeige

Berlin

Bundestag beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote

Generell sollen Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten. Foto: Federico Gambarini
Generell sollen Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten. Foto: Federico Gambarini

Ausnahmen für neue Diesel-Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Die große Koalition will die Folgen von Fahrverboten in Städten möglichst gering halten.

Eine der wichtigsten Regelungen, die der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschloss: Sperrungen für ältere Diesel sollen in der Regel nur in Städten mit relativ deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) als verhältnismäßig gelten. Die Länder sollen dem Gesetzespaket bereits an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen. In Zukunft will die Koalition regelmäßig Spitzengespräche mit der Autoindustrie führen, um Weichen für die wichtige Branche zu stellen.
Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) betonte, der Grenzwert werde nicht verändert. «Fahrverbote sind ein hartes Mittel, und sie sind erst dann verhältnismäßig, wenn nicht mit anderen Mitteln abzusehen ist, dass sehr bald die Grenzwerte eingehalten werden können.» Von der Opposition kam scharfe Kritik.
Im Bundestag war für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ein sogenannter Hammelsprung nötig, da bei der normalen Abstimmung keine eindeutige Mehrheit der großen Koalition erkennbar war, wie Vizepräsident Wolfgang Kubicki feststellte. Bei dem Verfahren müssen die Abgeordneten durch drei Türen - für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung - in den Plenarsaal gehen.
Dazu kam auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die an einer Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD teilnahm, zurück ins Plenum. Die Auszählung ergab eine Mehrheit von 51 Stimmen, die Kubicki mit «Noch mal gut gegangen» kommentierte.
Die wichtigsten Punkte der beschlossenen Diesel-Gesetze:
- Fahrverbote sollen «in der Regel» unverhältnismäßig sein, wenn die Belastung mit NO2 im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm und ändert sich damit nicht - bei relativ geringer Überschreitung soll er aber mit anderen Mitteln erreicht werden, nicht über das Aussperren älterer Diesel.
- Wo es Fahrverbote gibt, sollen die noch ziemlich neuen Euro-6-Diesel ebenso ausgenommen sein wie nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr und von privaten Entsorgungsfirmen, sowie nachgerüstete Handwerker- und Lieferfahrzeuge.
- Auch ältere Diesel, die nach einer Verbesserung der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sollen nicht von Fahrverboten betroffen sein.
- Überwacht werden sollen Fahrverbote anhand der Nummernschilder nur stichprobenartig und mit mobilen Kontrollgeräten. Heimliche Aufnahmen und Videos sind nicht erlaubt, die Daten müssen spätestens nach zwei Wochen wieder gelöscht werden.
- Zudem wird nochmals ausdrücklich bekräftigt, dass Kommunen weitere Ausnahmen zulassen können - besonders nach der bestehenden Regelung, wenn «unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern».
Die Zeit drängt, denn in Hamburg und Stuttgart gibt es bereits Fahrverbote für ältere Diesel. Weitere könnten bald folgen. Neuere Daten der Landesumweltbehörden zeigen, dass in vielen Städten der Grenzwert noch immer deutlich überschritten ist, es laufen noch mehrere Gerichtsverfahren nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe.
Mit der längerfristigen Zukunft des Verkehrs in Deutschland beschäftigten sich Merkel, die Koalitionsspitzen und mehrere Fachminister am Donnerstag ebenfalls: Im Kanzleramt trafen sie die Köpfe einer von der Regierung dazu eingesetzten Kommission, der «Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität». Dort arbeiten unter anderem Vertreter der Autobranche, der Arbeitnehmer, der Umweltschutzverbände, der Bahn und des ADAC an einem Konzept für moderne Mobilität.
Die Koalition will künftig in regelmäßigen Spitzengesprächen mit der Autoindustrie die für Deutschland sehr wichtige Branche fit für die Zukunft machen. «Angesichts der schnellen und tiefgreifenden Veränderungen in der Automobilwirtschaft» planen Union und SPD eine «Konzertierte Aktion Mobilität», wie es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses heißt, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Man wolle regelmäßige Gespräche, «um zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen.»
Mit besonderer Spannung wird erwartet, was in einem am 29. März erwarteten Zwischenbericht zum Thema Klimaschutz steht. Denn in den vergangenen 20 Jahren hat der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr nicht abgenommen - aber in den kommenden zehn Jahren soll er um 40 bis 42 Prozent sinken. Auf dieses Ziel hatte die schwarz-rote Koalition sich 2016 verständigt, die jetzige große Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag dazu.
Vor dem Kanzleramt demonstrierten Greenpeace-Aktivisten für ein Umdenken in der Verkehrspolitik: Sie stellten direkt vor der Zufahrt einen Pkw mit der Aufschrift «Bitte wenden!» so auf, dass es aussah, als stecke er mit der Motorhaube im Boden - und zwangen unter anderem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), zu Fuß zu Merkels Amtssitz zu gehen.

Kommentare

Bisher wurden keine Kommentare abgegeben.

Bitte loggen Sie sich ein, um einen Kommentar abgeben zu können.