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Washington

USA: Keine Ausnahmeregelungen mehr bei Ölimporten aus Iran

US-Außenminister Mike Pompeo spricht während einer...US-Außenminister Mike Pompeo spricht während einer Pressekonferenz über die neuen Ölsanktionen. Foto: Sait Serkan Gurbuz/AP
US-Außenminister Mike Pompeo spricht während einer Pressekonferenz über die neuen Ölsanktionen. Foto: Sait Serkan Gurbuz...
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US-Außenminister Mike Pompeo spricht während einer Pressekonferenz über die neuen Ölsanktionen. Foto: Sait Serkan Gurbuz/AP
US-Außenminister Mike Pompeo spricht während einer Pressekonferenz über die neuen Ölsanktionen. Foto: Sait Serkan Gurbuz/AP

Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Das kündigten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington an.

Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte die US-Regierung acht Ländern erlaubt, dass sie zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren können. Darunter sind auch zwei EU-Länder. Diese Ausnahmegenehmigungen gelten noch wenige Tage und ab dem 2. Mai dann nicht mehr. Ziel sei es, Irans Ölexporte auf Null zu reduzieren, hieß es aus dem Weißen Haus.
Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher von den USA nicht bestraft. Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmegenehmigungen für diese Staaten seien den «besonderen Umständen» dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet. Diese Ausnahmeregelungen laufen nun aus und werden nicht verlängert. Sollten diese Staaten nach der Frist weiter Öl aus dem Iran beziehen, drohen ihnen Sanktionen der Amerikaner.
Pompeo betonte, Ziel sei es, der iranischen Führung die Einkünfte aus dem Ölgeschäft zu entziehen und Teheran so davon abzuhalten, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. «Bis zu 40 Prozent der Einnahmen des Regimes kommen aus dem Verkauf von Öl», sagte er. «Das ist die wichtigste Einnahmequelle des Regimes.»
Das Weiße Haus wie auch Pompeo versicherten, die US-Regierung habe intensiv mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen großen Ölproduzenten über eine ausreichende Versorgung des Ölmarktes gesprochen. Die acht Staaten, für die es bislang Ausnahmeregelungen gegeben habe, würden dabei unterstützt, ihre Ölimporte auf andere Lieferanten umzustellen. Anfang April hatte das US-Außenministerium erklärt, drei der acht Staaten hätten ihre Ölimporte aus dem Iran bereits auf Null heruntergefahren.
US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, Saudi-Arabien und andere Staaten des Ölkartells Opec könnten die Differenz auf dem Ölmarkt durch den Wegfall des iranischen Öls leicht ausgleichen.
Saudi-Arabien sagte zu, den weltweiten Ölmarkt stabil halten zu wollen. «Das Königreich wird sich mit anderen Ölproduzenten absprechen, um sicherzustellen, dass es genug Öllieferungen für die Konsumenten gibt», sagte der saudische Energieminister Chalid al-Falih, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete.
Am Montag sorgte die Ankündigung der Amerikaner zunächst für einen Anstieg der Ölpreise. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 73,91 US-Dollar. Das waren 1,94 Dollar-Cent mehr als am Donnerstag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate stieg um 1,48 Dollar auf 65,48 Dollar.
Die Türkei - also eines der acht betroffenen Länder - kritisierte hat die US-Entscheidung. Das diene dem regionalen Frieden und der Stabilität nicht und schade der iranischen Bevölkerung, schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter.
Das iranische Außenministerium wiederum prüft nun, welche Konsequenzen die eigene Regierung ziehen wird. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen würden der politischen Führung vorgelegt und die Entscheidung dazu werde in Kürze bekanntgegeben, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Teheran hat mehrmals gedroht, das internationale Atomabkommen aufzukündigen, falls die Öl-Sanktionen der USA verschärft umgesetzt werden sollten.
Das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist seit 2016 in Kraft und ist so angelegt, dass wirtschaftliche Anreize die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms verhindern sollen.
Die USA waren im vergangenen Jahr aber im Alleingang aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen. Die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Mit dem Ausstieg der Amerikaner ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft traten. Die USA wollen den Iran so zwingen, das Atomabkommen neu zu verhandeln.
Erst vor einigen Tagen hatte die US-Regierung an anderer Stelle die Schrauben gegenüber Teheran angezogen und die iranischen Revolutionsgarden offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft. Diese sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation eingestuft haben.


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