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Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, ...Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz auf dem Balkon im Bundeskanzleramt. Foto: Gregor Fischer
Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwes...
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Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz auf dem Balkon im Bundeskanzleramt. Foto: Gregor Fischer
Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz auf dem Balkon im Bundeskanzleramt. Foto: Gregor Fischer

Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo.

Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach einer Einigung im Koalitionsausschuss vom frühen Montag in der letzten Juni-Woche in den Bundestag eingebracht werden. Bis Ende August soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Soli-Zahler sowie ein Paket zu bezahlbarem Wohnen vorlegen. In der zweiten Septemberhälfte will die Koalition ein Konzept zur Umsetzung der Klimaziele bis 2030 präsentieren. Bei der Grundrente gab es allerdings keine Einigung.
Kritik an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gab es von Grünen und Linken. Die Städte drängten zur Eile bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, die Industrie warnte vor bürokratischen Regeln.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich, mit ihren Beschlüssen habe die große Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, durch die Grundsteuerreform werde das Steueraufkommen nicht höher, aber auch nicht niedriger ausfallen. Bisher lag das Volumen der Grundsteuer bei 13 bis 14 Milliarden Euro. Scholz sagte weiter, es werde künftig bei der Grundsteuer einfacher und gerechter zugehen, das ziele gerade auch auf die schwächeren Regionen des Landes.
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte, Union und SPD seien sich einig gewesen, «nicht weiterhin wichtige Entscheidungen zu verschleppen, sondern zügig die Dinge umzusetzen, die wir im Koalitionsvertrag miteinander verhandelt haben». In einer Sitzung des CDU-Präsidiums gab es nach Teilnehmerangaben breite Zustimmung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Diese seien «ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht doch», sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Rande.
Die erste Bundestagslesung zur Grundsteuerreform ist noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments geplant, damit die Reform wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt noch dieses Jahr in Kraft treten kann. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen.
Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der dpa, nur wenn das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft trete, seien die Einnahmen der Kommunen für 2020 gesichert. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, warnte vor bürokratischen Bewertungsregeln bei Industriegrundstücken.
Dreyer sprach zurückhaltend von einem vertretbaren Kompromiss bei der Grundsteuer. «Es ist nicht das Modell, was das Lieblingsmodell der SPD ist, das muss man einfach einräumen», sagte sie. Ihr Amtskollege Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: «Unser wichtigstes Anliegen war, dass es in Deutschland nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern kommt.» Abweichungen sollten keinen Einfluss auf den Länderfinanzausgleich haben. Die anderen Bundesländer könnten nicht in Mithaftung genommen werden, wenn jemand anderer Auffassung sei.
Bayern, dessen CSU-geführte Regierung bei der Grundsteuerreform auf Öffnungsklauseln für einzelne Länder gedrängt hatte, preschte vor. Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) kündigten an, Bayerns Fiskus werde die Grundsteuer künftig auf Basis der Fläche berechnen. Der Wert der Grundstücke solle anders als im Modell des Bundesfinanzministeriums keine Rolle spielen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die Gesprächsatmosphäre der Spitzenrunde sei geprägt davon gewesen, Entscheidungen zu treffen. Das Treffen solle ein Signal der Handlungsfähigkeit der Regierung sein.
Bei anderen Themen gab es vor allem Festlegungen zum weiteren Vorgehen - oder gar keine Einigung:
GRUNDRENTE: Zu dem Streitthema hieß es in einer Erklärung der Koalitionäre: «Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern.» Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung.
KLIMASCHUTZ: Kramp-Karrenbauer räumte hier erneut Versäumnisse ihrer Partei ein und nahm Kanzlerin Angela Merkel in Mitverantwortung - ohne ihre Vorgängerin als Parteichefin zu nennen. «Die Baustelle habe ich übernommen, und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können», sagte sie im ZDF. «Die Sommerpause wird bei uns keine Pause, sondern eine richtige Arbeitsphase.» Grünen-Chef Robert Habeck forderte die Koalition im ZDF auf, ein Klimakonzept noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September vorzulegen.
SOLIDARITÄTSZUSCHLAG: Die Koalitionsfraktionen hatten sich schon vergangene Woche darauf verständigt, den Zuschlag nun doch nur für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union wollte ihn zuletzt komplett streichen. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, begrüßte den ersten Schritt. Es müsse aber für alle Steuerzahler eine Perspektive geben, «dass der Rest nicht dauerhaft als Mittelstandssteuer bestehen bleibt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Ab 2021 würde der Soli nach bisherigen Plänen für alle wegfallen, die im Jahr weniger als 61 000 Euro versteuern müssen - je nach steuerlichen Abzugsmöglichkeiten entspricht das etwa einem Bruttoeinkommen von 70 000 Euro im Jahr. Alleinstehende mit Bruttoeinkommen von 40 000 Euro würden nach Rechnung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft rund 340 Euro sparen - bei 60 000 Euro wären es schon mehr als 680 Euro. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht.
Der Koalitionsausschuss diente auch dem Kennenlernen, wie es hieß. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und -Parteivorsitzende der SPD ist Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Dreyer, Manuela Schwesig sowie Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil.

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