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Ankara/Moskau/Washington

Explosive Affäre: Russische Raketenabwehr erreicht Türkei

Das S-400-Flugabwehrsystem auf dem syrischen Luftw...Das S-400-Flugabwehrsystem auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Foto: Foto: Russian Defence Ministry
Das S-400-Flugabwehrsystem auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Foto: Foto: Russian Defence Ministry
Das S-400-Flugabwehrsystem auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Foto: Foto: Russian Defence Ministry

Ein explosiver Konflikt zwischen der Türkei und den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die erste Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 ist am Freitag in Ankara angekommen.

Damit drohen der Türkei US-Sanktionen, die der ohnehin fragilen Wirtschaft des Landes einen weiteren Tiefschlag versetzen könnten. Manche halten wegen des Streits der beiden Nato-Partner sogar eine Erosion der Allianz für möglich. Sie merken bitter an, dass es Russland mit dem Deal gelinge, einen Keil in die Nato zu treiben.
Die US-Regierung ist strikt gegen den Einsatz der S-400 in der Türkei. Sie befürchtet unter anderem, dass Russland über die empfindlichen Radare des Systems den neuen amerikanischen F-35-Jet ausspionieren könnte. Die Türkei ist Partner beim Bau in den USA und soll um die 100 Stück bekommen. Andererseits geht es auch um Vorherrschaft auf dem Waffenmarkt. Unter Nato-Ländern hatten die USA dort bisher ein Monopol.
Wieso ist die Türkei überhaupt so scharf auf den Deal?
Die Türkei betont, sie brauche eine eigene Raketenabwehr - gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inneren. Seit dem Putschversuch von 2016 ist sie extrem auf Sicherheit fokussiert. Verhandlungen mit den USA über den Kauf von deren Patriot-Raketenabwehrsystem liefen ins Leere. Es sind im Rahmen der gemeinsamen Nato-Luftabwehr weiter italienische und spanische Patriots in der Türkei stationiert - die Regierung argumentiert aber, dass die nur 30 Prozent des Luftraums schützten.
Ein Nato-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, sagt, er sehe da auch «eine geopolitische Strategie». Ein Aspekt sei, dass die Türkei über den Milliardendeal mit Russland eine breitere gemeinsame Basis schaffen wolle. Es gehe da unter anderem um die Zusammenarbeit in Nord-Syrien, wo Russland und die Türkei nahe der türkischen Grenze unterschiedliche Parteien unterstützen. Außerdem gehe es um Erdgas aus Russland und den hohen Energiebedarf der Türkei. Und natürlich sähe die Türkei, «dass die USA in der Region an Bedeutung verlieren und sich von Syrien bis Afghanistan zurückziehen wollen».
Und Russland?
Russland will vor allem seine Position als Waffen- und Rüstungsexporteur ausbauen. Einen Kunden wie die Türkei aus den Reihen der Nato zu gewinnen, ist ein Durchbruch für den Hersteller, den staatlichen russischen Rüstungskonzern Almas-Antej.
Welche Sanktionen genau wollen die USA verhängen?
Es sind unterschiedliche Strafen im Gespräch. Zum einen will das Pentagon die Türkei aus dem F-35-Programm werfen. Ende Juli soll es soweit sein. Erste Schritte sind getan.
Außerdem könnte der S-400-Deal Sanktionen nach dem CAATSA-Gesetz («Countering America's Adversaries through Sanctions») auslösen, das auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor abzielt. Diese Sanktionen umfassen zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen, Exportlizenzbeschränkungen und Visaeinschränkungen.
US-Präsident Donald Trump hätte nach dem Gesetz die Möglichkeit, die Sanktionen per Erlass auf Eis zu legen. Ob er das tun wird, ist unklar. Nach einem Gespräch mit Erdogan am Rande des G20-Gipfels Ende Juni in Japan hat Trump Erdogans Entscheidung, die S-400 zu kaufen, immerhin verteidigt: Seine Vorgänger hätten der Türkei das Patriot-System verweigert. Erdogan sei unfair behandelt worden.
Das US-Außenministerium ist aber weiter für Sanktionen. Es war wiederholt die Rede von «sehr realen und negativen» Konsequenzen. Pentagon-Sprecher Mike Andrews sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Türkei wird nicht erlaubt werden, beide Systeme zu haben.»
Von der Nato hört man aber dazu bisher nicht viel - wieso?
Grundsätzlich gilt, dass jedes Nato-Land selbst entscheiden kann, welche Ausrüstung es kauft. Zugleich wird der Konflikt in der Nato als bilaterale Angelegenheit gesehen. Der Streit soll nicht ins Bündnis hineingetragen werden. «Alle Seiten haben großes Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt», sagt ein Nato-Diplomat. Trotzdem hat sich Generalsekretär Jens Stoltenberg mehrfach besorgt geäußert. Bei einem Türkei-Besuch im Mai sagte er, es müsse vermieden werden, dass ein Nato-Partner Sanktionen gegen einen anderen verhänge. Nach der Auslieferung der S-400 könnte die Lösung aber wohl nur so aussehen, dass die Türkei sie nicht installiert.
Und was sagt Deutschland?
Die deutsche Regierung hat sich mehrfach kritisch geäußert und bis zuletzt gehofft, dass die Türkei ihre Entscheidung überdenkt. «Für die Nato ist es sehr wichtig, dass ihre Streitkräfte Inter-Operabilität aufweisen», hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Ende Mai in Berlin gesagt. Konkrete Sanktionen hat Deutschland aber nicht angekündigt.
Was ist denn die S-400 genau?
Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte aus dem Himmel schießen kann. Die russischen Streitkräfte hatten es 2007 in Betrieb genommen. Es zündet Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen, die Ziele in größerer Entfernung und Höhe zerstören können als das amerikanische Patriot-System, heißt es nach russischen Angaben und auch in internationalen Fachmagazinen wie «Defence IQ». Außerdem kostet das System erheblich weniger.
Der Staatssender TRT berichtete, dass die Türkei «vier Batterien» der Raketenabwehr bestellt habe. Das deckt sich mit Angaben aus Moskau. Der Generaldirektor des staatlichen russischen Technologiekonzerns Rostech, Sergej Tschemesow, hatte der Wirtschaftszeitung «Kommersant» gesagt, die Türkei werde vier Einheiten zu einem Preis von 2,5 Milliarden US-Dollar erhalten. Eine Einheit hat der Agentur Interfax zufolge zwölf Startanlagen mit je vier Raketen.
Sind denn die Sorgen der USA gerechtfertigt? Wäre der F-35-Bomber gefährdet - und damit ein Teil der Sicherheit der Nato?
Ja, sagen die USA. Nein, sagt die Türkei. Der Militärtechnik-Experte Sebastien Roblin schreibt für «The National Interest» 2018: Wenn die Türkei die Raketenabwehr S-400 und die F-35-Kampfjets gemeinsam betriebe, könnten die S-400 am Boden regulär Daten über die Jets im Luftraum erheben - zum Beispiel, wann der Tarnkappenjet auf dem Radar sichtbar wird. Die Türkei würde die Daten möglicherweise gar nicht mit Russland teilen wollen. «Allerdings erscheint es möglich, dass die hochvernetzten Computer der Geschütze Hintertüren haben, die dem russischen Militär Zugang gewähren.» Mit Moskau ist zudem vereinbart, dass sich russische Experten um die Wartung der S-400 kümmern.
Die Türkei versucht, die Sorgen zu zerstreuen: Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte vergangene Woche, die S-400 würden nur im Notfall eingeschaltet. Außerdem sollen sie nicht in die vernetzte Luftabwehr mit den anderen Nato-Partnern integriert werden.


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