Landkreis 08.03.2017 Von Die Harke

Tourismusbeitrag für Nienburg und Loccum möglich

Grünen-Landtagsabgeordneter Limburg zum Kommunalabgabengesetz: Anliegerbeiträge können jetzt auch in Raten erhoben werden

Kürzlich wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom Landtag beschlossen. „Die Reform des NKAG ist ein Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Wir erweitern die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus und ermöglichen den Räten und Kreistagen dadurch, ihre Politik noch genauer an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen“, erläutert der [DATENBANK=464]Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg[/DATENBANK] dazu. Künftig sei es Kommunen erlaubt, einen Tourismusbeitrag einzuführen. Limburg erklärt: „Tourismus ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern kann auch eine Herausforderung sein.“ Der Tourismusbeitrag könne beim Aufbau und Erhalt der touristischen Infrastruktur zum Beispiel rund um das Kloster Rehburg-Loccum, das Spargel- und das Polizeimuseum in Nienburg oder beim öffentlichen Nahverkehr unterstützen.

Zudem führe Rot-Grün zudem das Widerspruchsverfahren wieder ein. Das sei die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschaffte Möglichkeit, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen, ohne direkt den Weg einer Klage gehen zu müssen. Eine Behörde müsse dann bei einem vorliegenden Widerspruch erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden. Limburg betont: „Damit können Bürgerinnen und Bürger schneller und unkomplizierter mit der Behörde in den Kontakt treten.“

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur seien eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten könne die Stadt Nienburg etwa Straßenausbaubeiträge erheben, wenn beispielsweise die Straßenbeleuchtung erneuert werden muss. „Bisher war es den Kommunen nur möglich, die Beiträge per Einmalzahlung zu erheben – wir ermöglichen es ihnen, wiederkehrende Beiträge über einen längeren Zeitraum zu erheben und so die individuelle Belastung zu reduzieren“, so Limburg abschließend.

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Erstellt:
8. März 2017, 21:00 Uhr
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