«Sicherheit muss Vorrang haben», sagt Donald Trump in Hinblick auf die angekündigten Lockerungen im BUndesstaat Georgia. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

«Sicherheit muss Vorrang haben», sagt Donald Trump in Hinblick auf die angekündigten Lockerungen im BUndesstaat Georgia. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Washington 23.04.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Trump unterzeichnet vorübergehenden Einwanderungsstopp

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift die Verfügung zum vorübergehenden Stopp legaler Einwanderung besiegelt.

Der Einwanderungsstopp gilt nach Angaben des Weißen Hauses von diesem Freitag (MESZ) an für zunächst 60 Tage. Betroffen sind im Wesentlichen Ausländer, die sich um eine sogenannte Green Card bemühen, also um einen dauerhaften Aufenthalt in den Vereinigten Staaten.

Trump bestätigte am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, dass er die sogenannte Exekutivorder unterzeichnet habe. Anschließend wurde die Verfügung vom Weißen Haus veröffentlicht. Ausnahmen sind für bestimmte Arbeitskräfte möglich, etwa im Gesundheitsbereich. Trump zufolge gibt es auch Sonderregelungen für Arbeitskräfte aus Lateinamerika, die in den USA für die Landwirtschaft gebraucht werden. Für sie soll es zeitlich befristete Visa geben.

Die Verfügung gilt nur für Ausländer, die sich aktuell außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und noch keine Einreiseerlaubnis haben. Wer bereits über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist nicht betroffen. Ausnahmen gibt es auch für Ehepartner und Kinder von US-Bürgern.

Trump begründete den Schritt erneut mit der Corona-Krise. Jobs und medizinische Ressourcen müssten für US-Bürger bewahrt werden. „Wir wollen uns zuerst um unsere Bürger kümmern. Das müssen wir.“ Zuvor hatte er gesagt, ohne diese Beschränkungen würden Arbeitskräfte „aus dem Ausland eingeflogen“. Trump hatte den Einwanderungsstopp erst am Montag angekündigt. Vor Ablauf der Frist werde er über eine mögliche Verlängerung entscheiden, sagte der US-Präsident.

Weiter heißt es in der Verfügung, Arbeits-, Heimatschutz- und Außenministerium sollten mögliche weitere Schritte in der Migrationspolitik empfehlen, die zur Stützung der Wirtschaft und des inländischen Arbeitsmarktes angemessen seien.

Die Corona-Epidemie hat die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in eine schwere Krise gestürzt. Wegen der Ausbreitung des Virus verloren binnen eines Monats rund 22 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz. Im November steht in den USA die nächste Präsidentschaftswahl an. Trump bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.

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Erstellt:
23. April 2020, 12:16 Uhr
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