Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Washington 27.01.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Impeachment: Auszug aus Bolton-Buch setzt Trump unter Druck

Eine brisante Aussage des geschassten Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, bringt neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Der Präsident soll einem Medienbericht zufolge Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf Auszüge aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons. Dies widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Der Präsident wies die Darstellung auch umgehend zurück. Die Demokraten dagegen erneuerten - umso vehementer - ihre Forderung, Bolton als Zeugen vorzuladen. Boltons Darstellung widerspricht einem zentralen Argument Trumps und seines Verteidigerteams. Sie beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe für die Ukraine geknüpft habe. Trump schrieb dazu auf Twitter, er habe Bolton niemals etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. „Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.“ Trump hatte Bolton im vergangenen September als Sicherheitsberater geschasst - wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals vielsagend an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Vor wenigen Wochen ließ er über seine Anwälte ausrichten, dass er auch in der Ukraine-Affäre von „vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen“ Kenntnis habe. Zuletzt erklärte er sich explizit bereit, im Senat zu der Affäre auszusagen. Dort läuft seit Jahresbeginn ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die brisanten Auszüge aus Boltons Buchmanuskript kommen zu einem heiklen Zeitpunkt. In dieser Woche soll der Senat in dem Verfahren entscheiden, ob in der Kammer neue Zeugen vorgeladen werden. Die Demokraten fordern das seit Wochen - unter anderem eben die Befragung von Bolton. Bislang sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert. Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen. Die Bolton-Informationen könnte einige Republikaner zum Nachdenken bringen, und den Druck auf sie erhöhen, Zeugen zuzulassen. Einzelne Republikaner hatten bereits zuvor angedeutet, in der Frage noch unentschlossen zu sein. Das aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten bestehende Team der Anklage bezeichnete den Bericht der „New York Times“ als „explosiv“ und forderte, Bolton als Zeugen zu hören. „Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen, und Herr Bolton hat essenzielle Informationen beizutragen“, hieß es in einer Erklärung. Es gebe „keinen vertretbaren Grund“, auf die Veröffentlichung von Boltons Buch zu warten. Das Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah), soll im März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, schrieb die „New York Times“. Boltons Anwalt machte das Weiße Haus für die Veröffentlichung des Buchinhalts verantwortlich, hieß es in dem Bericht. Der Leiter des Anklage-Teams, der Demokrat Adam Schiff, schrieb auf Twitter, der Präsident habe bisher eine Zeugenvernehmung Boltons blockiert. Nun sei klar, warum. Wenn das Verfahren fair sein solle, dann müssten die Senatoren darauf bestehen, Bolton anzuhören. Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mahnte auf Twitter, es hänge an vier Republikanern im Senat, sicherzustellen, dass Bolton und andere Zeugen mit direkter Kenntnis der Vorgänge gehört würden. Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Am Montag wollten Trumps Verteidiger im Senat ihre Plädoyers fortsetzen.Bericht "New York Times" Bericht "Washington Post" Informationen des US-Senats zum Impeachment-Verfahren Allgemeine Informationen zum Impeachment-Verfahren im US-Repräsentantenhaus Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat von Trump und Selenskyj am 25. Juli (vom Weißen Haus veröffentlicht) Verfassung der Vereinigten Staaten Trump-Tweet I Trump-Tweet II Tweet Schumer Tweet Schiff

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Erstellt:
27. Januar 2020, 16:13 Uhr
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