US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Unterstützer der rechten Regierung Polens halten auf einer Demonstration für eine Justizreform Plakate in die Höhe (Archiv). Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

„Das Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen ist stark politisiert und die EU unterlässt es nicht, diese Frage zum Erreichen ihrer Ziele zu verwenden“, sagte die US-Diplomatin der polnischen Boulevardzeitung „Super Express“. Mosbacher führte nicht aus, um welche Ziele es der EU dabei ihrer Ansicht nach geht. Die Botschafterin sagte weiter, sie habe von keinem der in Polen engagierten US-Unternehmen gehört, dass man sich Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit mache. Sie habe den Eindruck, der Westen habe sich noch nicht mit der Tatsache abgefunden, dass Polen und andere Länder der Region schon lange nicht mehr zur Peripherie Europas gehörten, in die sie durch den Kommunismus befördert wurden, sagte Mosbacher. Die in Polen regierende nationalkonservative PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Zuletzt hatte ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern internationale Kritik ausgelöst.