Don McGahn muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Foto: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa

Don McGahn muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Foto: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa

Washington 26.11.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

US-Gericht: Trumps Ex-Mitarbeiter muss im Kongress aussagen

Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses nachkommen und im Parlament aussagen.

Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson. Niemand stehe über dem Gesetz. Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen. Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüßte die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe. Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch größere Bedeutung zu, weil sich mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses weigern, für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Donald Trump vor dem Parlament auszusagen. Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Er hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren.

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Erstellt:
26. November 2019, 09:24 Uhr
Lesedauer:
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