US-Regierung droht mit neuen Sanktionen wegen Nord Stream 2

US-Regierung droht mit neuen Sanktionen wegen Nord Stream 2

Aus Sicht Washingtons ist Nord Stream 2 «ein schlechter Deal - für Deutschland, für die Ukraine und für unsere zentral- und osteuropäischen Partner». Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Donnerstag die Warnung, „dass jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen sollte“. Man verfolge die Bemühungen zur Fertigstellung des Projekts und werte Informationen über Firmen aus, „die daran beteiligt zu sein scheinen“. Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress war zuvor der Druck auf die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden gewachsen, neue Sanktionen zu erlassen.

Nord Stream 2 sei „ein schlechter Deal - für Deutschland, für die Ukraine und für unsere zentral- und osteuropäischen Partner“, hieß es in Blinkens Mitteilung weiter. „Wie mehrere US-Regierungen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll.“ Blinken betonte, die Biden-Regierung werde die vom US-Kongress mit parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 umsetzen.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt - diese Strafmaßnahmen hatte noch die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar verkündet. In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.

Die republikanischen Senatoren Ted Cruz und James Risch hatten Blinken in der vergangenen Woche aufgefordert, umgehend Sanktionen gegen Firmen zu erlassen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Cruz - der zu den erbittertsten Gegnern von Nord Stream 2 gehört - hatte außerdem angekündigt, seine Zustimmung für Bidens Kandidaten für wichtige Regierungsposten im Senat zu verweigern.

Cruz teilte am Donnerstag mit, nach Blinkens „Warnung“ werde er zwei der Kandidaten seine Zustimmung geben, darunter William Burns, den Biden als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert hat. Bis zur Verhängung weiterer Sanktionen werde er Bidens Kandidatin für den Vize-Außenministerposten, Wendy Sherman, und künftige Nominierungen für Stellen im Außenministerium seine Unterstützung aber nicht erteilen. Cruz teilte mit: „Unternehmen, die heute an Nord Stream 2 arbeiten, wissen jetzt, dass sie mit verheerenden Sanktionen rechnen müssen, wenn sie die Arbeiten nicht sofort einstellen.“

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.

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