US-Präsident Joe Biden telefoniert am 30. Dezember 2021 von seinem Privathaus in Delaware aus mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Adam Schultz/The White House/dpa

US-Präsident Joe Biden telefoniert am 30. Dezember 2021 von seinem Privathaus in Delaware aus mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Adam Schultz/The White House/dpa

Moskau/Washington 09.01.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

US-Seite dämpft Erwartungen vor Gesprächen mit Moskau

Vor bilateralen Verhandlungen mit Moskau an diesem Montag in Genf hat die US-Seite Erwartungen gedämpft und vor russischer Desinformation gewarnt.

„Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um „eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen“.

Russland fordert unterdessen erneut verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der Nato. „Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der Nato“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Sonntag der Agentur Interfax.

Moskaus Erwartungen an die bevorstehenden Gespräche seien „realistisch“, erklärte Rjabkow. „Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen.“ Der 61-Jährige betonte zudem, dass Russland nicht die Absicht habe, mit den US-Vertretern über die aktuellen Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan zu sprechen, wohin Moskau auch Soldaten entsandt hat.

Vorwurf des Truppenaufbaus

Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Delegationen würden vermutlich nach der Ankunft in Genf zu einem ersten Vorgespräch am Sonntagabend zusammenkommen. Die eigentlichen Gespräche zwischen den USA und Russland in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Januar in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

Warnung an Moskau

Der US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. „Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen.“ Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme. Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.

Der Regierungsvertreter wollte sich nicht zu etwaigen US-Strafmaßnahmen äußern. Die „New York Times“ berichtete am Samstag, zu den von den USA mit Verbündeten besprochenen möglichen Sanktionen gehöre, Russlands größte Finanzinstitutionen von globalen Transaktionen auszuschließen und Handelssperren für bestimmte Technologieprodukte aus den Vereinigten Staaten zu verhängen. Diskutiert worden sei auch, Aufständische in der Ukraine für den Kampf gegen russische Besatzer zu bewaffnen.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben, zugleich aber auch für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise geworben. Blinken nannte die Argumentation der russischen Regierung, dass die Ukraine in diesem Fall der Aggressor sei, „absurd“. Auch die Behauptung Moskaus, dass Russland von der Nato bedroht werde, sei falsch. Am Sonntag ist ein Auftritt Blinkens beim Sender CNN geplant.

© dpa-infocom, dpa:220109-99-640343/5

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Erstellt:
9. Januar 2022, 10:03 Uhr
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