Ein Hinweisschild zu mehreren US-Stützpunkten im Großraum Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ein Hinweisschild zu mehreren US-Stützpunkten im Großraum Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Stuttgart/Mainz 01.07.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

US-Truppenabzug: Bundesländer hoffen auf den US-Kongress

Nach dem von US-Präsident Donald Trump beschlossenem Teilabzug von US-Streitkräften aus Deutschland bauen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf Widerstand im US-Kongress.

Er sei „dankbar und erfreut“, dass sich auch prominente Republikaner in den USA „klar und deutlich für die Standorte in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz positioniert“ hätten, teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit.

Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sagte, dass er auf den US-Kongress setze, der den Teilabzug der Truppen verhindern oder zumindest erschweren könne. „Unsere amerikanischen Freunde sind uns immer herzlich willkommen und werden als unsere Verbündete für sich und ihre Familien immer sehr gute Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben vorfinden“, versprach Strobl. Mit Blick auf die Soldaten sagte er: „We love you!“

Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand gegen den Teilabzug formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Der geplante Abzug von 9500 Soldaten hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12 000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den Truppen.

Die US Army Europe (US-Landstreitkräfte) hat ihr Hauptquartier in Wiesbaden. Über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein bringen die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder in Afrika. In Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart sind die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.

Nicht alle wären über einen Teilabzug traurig, manchen kann es gar nicht schnell genug gehen: Die Linke forderte die Bundesregierung am Mittwoch auf, den Abzug aktiv zu unterstützen. „Ziel müssen der Abzug aller US-Truppen und die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und Europa sein“, sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

Trumps Zustimmung zu dem Vorschlag, 9500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten abzuziehen, war am Dienstag (Ortszeit) von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums verkündet worden. Ein Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Abzug wurde zunächst nicht genannt.

Mit dem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte. Die Bundesregierung in Berlin wurde von Washington vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert, sondern lediglich grob darüber informiert. Sie verweist darauf, dass eine Verlegung von Truppen nach Osten die Spannungen mit Russland verschärfen könnte.

© dpa-infocom, dpa:200701-99-627127/5

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Erstellt:
1. Juli 2020, 20:01 Uhr
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