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US-Präsident Donald Trump unterschrieb zwei fast einstimmig vom US-Kongress beschlossene Gesetze, die die seit Monaten andauernden Protesten in Hongkong unterstützen sollen. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump unterschrieb zwei fast einstimmig vom US-Kongress beschlossene Gesetze, die die seit Monaten andauernden Protesten in Hongkong unterstützen sollen. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Washington/Peking 28.11.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

USA stellen sich hinter Demokratiebewegung in Hongkong

Die Protestbewegung in Hongkong hat Grund zum Jubeln, die Regierung in Peking ist erbost: Die USA haben den demokratischen Kräften in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken gestärkt.

US-Präsident Donald Trump unterschrieb zwei fast einstimmig vom Kongress beschlossene Gesetze, die die Demokratiebewegung in der seit Monaten von Protesten heimgesuchten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole unterstützen sollen. Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, erklärte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Dies geschehe „aus Respekt“ für Chinas Präsident Xi Jinping und die Menschen in Hongkong. Die Proteste dauern seit einem halben Jahr an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden. Nach der Unterzeichnung der Gesetze durch Trump protestierte China gegen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und drohte mit „Gegenmaßnahmen“. Zum zweiten Mal in nur vier Tagen wurde der US-Botschafter einbestellt. Vizeaußenminister Le Yucheng forderte die USA auf, „ihre Fehler zu korrigieren“. Die Gesetze dürften „nicht in die Praxis gesetzt werden“. Sonst drohe großer Schaden für die Beziehungen und die Kooperation in wichtigen Bereichen. Mit den Gesetzen unterstützten die USA „gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt“ haben, sagte ein Außenamtssprecher. Er sprach von „bösen Absichten“ und einem „Komplott der USA“. „Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Die vergangene Woche vom Kongress gebilligten Gesetze treten mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. Er hatte allerdings kaum eine Wahl: Hätte er sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen. Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem kompromisslosen Vorgehen Pekings gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die jetzt noch weiter erschwert werden könnte. Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China. Zur Überprüfung sind jährliche Berichte des Außenministeriums vorgesehen, die bescheinigen sollen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei. Der republikanische Senator Marco Rubio lobte Trump. „Die USA haben jetzt bedeutende Werkzeuge, um weitere Einflussnahme und Einmischung Pekings in die internen Belange Hongkongs zu verhindern.“ Der demokratische Senator Bob Menendez erklärte, er sehe eine klare Botschaft für die Hongkonger, die sich gegen die Erosion ihrer Demokratie wehrten: „Wir halten zu euch.“ Trump bemühte sich indes offenbar darum, sich noch ein kleines Schlupfloch offenzuhalten. Die Regierung werde Teile der Gesetze differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump nach der Unterzeichnung. Angesichts der überparteilichen Unterstützung im Kongress dürfte sich der Präsident aber schwer tun, die Gesetze nicht anzuwenden.

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Erstellt:
28. November 2019, 10:49 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 51sec

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