30.06.2013

„Unbedingt Befreiung beantragen“

Rundfunkgebühren: Fachanwalt appelliert an Empfänger von Sozialleistungen

Nienburg. In einer Pressemitteilung an die Harke am Sonntag wendet sich Henning Meyer, Rechtsanwalt aus Nienburg, an alle Empfänger von Sozialleistungen. Er schreibt: Als Fachanwalt für Sozialrecht habe ich täglich mit Ratsuchenden zu tun, die Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung („Sozialhilfe“) beziehen. Sehr viele dieser Leistungsempfänger aus Stadt und Kreis Nienburg haben sich nicht bei dem ‚Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio‘ (früher: GEZ) angemeldet, obwohl seit dem 1. Januar 2013 eine entsprechende Verpflichtung nach dem neuen Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag (RBStV) besteht. Dies gilt auch dann, wenn gar kein Fernseher, Radio oder Internetanschluss vorhanden ist, was heutzutage wohl kaum noch der Fall sein dürfte, es sei denn aus ideologischer Überzeugung.

Dies wird in naher Zukunft dazu führen, dass der Beitragsservice erhebliche Nachzahlungen von allen nicht gemeldeten Haushalten verlangen wird, weil derzeit die ersten Datenabgleiche mit den Einwohnermeldeämtern erfolgen.

Jeder gemeldete Haushalt, der dann nicht bei dem Beitragsservice registriert ist, wird rückwirkend seit Januar 2013 die Rundfunkbeiträge zahlen müssen. Davon betroffen sind auch die zuvor genannten Empfänger von Grundsicherungsleistungen oder „Hartz IV“, obwohl diese Personenkreise eine Befreiung von der Gebührenpflicht beantragen können. Haben sie sich jedoch noch gar nicht registriert, kann auch keine Befreiung berücksichtigt werden.

Wurde man erst einmal vom Beitragsservice ausfindig gemacht, wird eine rückwirkende Befreiung nur für maximal zwei Monate möglich sein, seit dem Tag, an dem der Leistungsbescheid des Jobcenters oder des Landkreises ausgestellt wurde. Möglicherweise werden neben der dann fälligen Nachzahlung der Beiträge auch noch Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet und Bußgelder verhängt.

Ich rate dringend dazu, dass sich alle Empfänger von Grundsicherungsleitungen, ‚Hartz IV‘, BAföG, BAB und weiterer Sozialleistungen, die in § 4 des RBStV abschließend aufgezählt sind, bei dem Beitragsservice anmelden und gleichzeitig eine Befreiung beantragen.

Auch Personen, die keine Sozialleistungen beziehen, aber nur geringe Einkünfte haben, beispielsweise Rentner, können sich befreien lassen, wenn sie nur wegen der Beitragszahlungen sozialhilfebedürftig würden.

Wer sich jetzt anmeldet, wird zwar für einige Monate seit Januar 2013 nachzahlen müssen. Kann man jedoch glaubhaft nachweisen, dass man bisher keine Kenntnis von der generellen Anmeldeverpflichtung hatte, kann vielleicht noch ein Auge zugedrückt und die Befreiung seit Januar erteilt werden. Meldet man sich jedoch nicht und wird erst in mehreren Monaten oder Jahren über den Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern ausfindig gemacht, kann es sehr viel teurer werden.

Weitere Auskünfte zur Anmeldung und Befreiung erteilen u.a. der Beitragsservice, das Jobcenter oder der Landkreis Nienburg.

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Erstellt:
30. Juni 2013, 00:00 Uhr
Lesedauer:
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