AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg Hagebölling

AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg Hagebölling

Nienburg 23.12.2017 Von Die Harke

„Unbedingt Überprüfungsantrag stellen“

Wohnkosten bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter: AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg informiert

In seinen Beratungen muss [DATENBANK=2966]AWO[/DATENBANK]-Sozialberater [DATENBANK=6811]Heinz Lüneberg[/DATENBANK] immer wieder feststellen, dass so mancher Ratsuchende die Aufwendungen für seine Miete nicht in vollem Umfange von den jeweiligen Ämtern erstattet bekommt und die fehlenden Beträge aus seinem Regelsatz zusteuern muss. Den in dieser Weise Betroffenen rät der Sozialberater, noch in den letzten Wochen dieses Jahres einen sogenannten Überprüfungsantrag zu stellen.

Ein solcher Antrag ist laut Lüneberg möglich, wenn die erteilten Leistungsbescheide bereits rechtskräftig geworden sind und nicht mehr durch einen Widerspruch angefochten werden können.

Die angemessenen Kosten für die Bruttokaltmieten werden von den betreffenden Ämtern nach einer Mietwerterhebung des Landkreises Nienburg ermittelt. Das Bundessozialgericht (BSG) fordert für eine Anwendung des Konzepts in der Praxis ein sogenanntes schlüssiges Konzept. Seit 2005 konnte jedoch laut Lüneberg keine Mietwerterhebung für den Landkreis Nienburg diese vom BSG geforderten Voraussetzungen erfüllen.

In bereits vier Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes, die der AWO-Sozialberatung bekannt geworden sind, entschied das Sozialgericht hier analog der Vorgaben des BSG zur Bestimmung der angemessenen Kosten für die Bruttokaltmieten die Sätze der Wohngeldtabelle heranzuziehen und hierauf noch einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent zu gewähren.

Eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Erteilung einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Rechtssuchende mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die begehrte Leistung hat, gibt Heinz Lüneberg zu bedenken.

Somit ist auch in den jeweils folgenden Hauptsacheverfahren keine negative Entscheidung für die Betroffenen zu erwarten.

Da die Frist für einen Überprüfungsantrag, der noch Leistungen für Monate aus dem Jahre 2016 betrifft, am Jahresende abläuft, wird den Leistungsbeziehern, die nicht die vollen monatlichen Mietkosten erstattet bekommen haben und somit als Leitlinie das genannte Mietkonzept herangezogen wurde, geraten, alsbald einen Überprüfungsantrag beim zuständigen Amt einzureichen.

Übrigens sollten in den Überprüfungsantrag auch die Vormonate seit dem 1. Januar 2016 einbezogen werden, da das Vorgänger-Mietkonzept aus dem Jahre 2015 nach vielen Beschlüssen des Sozialgerichts in einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits am 19. April 2016 (Az S 79 AS 4195/14) im Hauptsacheverfahren wegen mehrerer nicht enthaltener Voraussetzungen für ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ keine rechtliche Anerkennung erlangte, so Lüneberg.

Nach Feststellungen der AWO-Sozialberatung wurden nach dem Urteilsspruch von den betreffenden Ämtern keine leistungsrechtlichen Verbesserungen für die von der Entscheidung betroffenen Leistungsbezieher von Amts wegen vorgenommen.

Für weitere Fragen oder Hilfe bei der rechtlichen Durchsetzung von berechtigten Forderungen steht AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg wie immer unentgeltlich zur Verfügung.

Offene Beratungen finden immer montags von 9 bis 10 Uhr im Haus des Kreisverbandes Nienburg der Arbeiterwohlfahrt, „Altes Zollamt“ in der von-Phillipsborn-Straße 2 a (unweit des Bahnhofs) statt.

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Erstellt:
23. Dezember 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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